Sexsteuer: „Das ist nicht verwerflich“

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TRIER. Gegen die Stimmen der Linke, Grünen und auch der FDP hat der Stadtrat am Donnerstag die neue Sexsteuer verabschiedet. Danach müssen Prostituierte künftig fünf Euro pro Arbeitstag in die Stadtkasse zahlen. Während Linke und Grüne vor allem moralisch-ethische Gründe gegen die neue Steuer vorbrachten, kritisierten die Liberalen den hohen Verwaltungsaufwand.

Noch hat Triers Oberbürgermeister seinen Humor nicht verloren – trotz der nach wie vor prekären Haushaltslage der Stadt und der immer noch düsteren Aussichten für die nahe Zukunft. „Am liebsten hätte ich ja jeden Sex in Trier besteuert“, sagte Klaus Jensen am Donnerstag noch vor der Sitzung des Rates am frühen Abend. „Dann wäre unser Haushalt sicher ganz schnell konsolidiert.“

Einen kurzen Moment zögerte der OB, die Stirn in Falten. „Na ja, vielleicht aber doch nicht. Denn irgendwo hab‘ ich ja erst kürzlich gelesen, dass die Rheinland-Pfälzer Sexmuffel seien.“ So bleibt es also bei der kommunalen Steuer, die künftig von allen Prostituierten erhoben wird. Fünf Euro pro Tag müssen die Damen des ältesten Gewerbes der Welt in die Stadtkasse zahlen. Rund 80.000 Euro sollen so an Mehreinnahmen fließen.

Dem steht aber zunächst einmal ein nicht unerheblicher Verwaltungsaufwand gegenüber. Prostituierte haben selten eine feste Adresse in der Stadt, in der sie arbeiten. Sie bewerben ihre Tätigkeit ferner nur äußerst selten mit ihrem richtigen Namen – sei es im Internet oder in Druckerzeugnissen. Viele sind reisende Klein-Unternehmerinnen – heute hier, morgen dort.

Was für die Mitarbeiter der Verwaltung heißt: Sie müssen vor Ort recherchieren – in den bekannten Etablissements, aber auch in privaten Wohnungen, wo Sex gegen Geld angeboten wird. „Natürlich nur dienstlich“, betonte Elmar Kandels. Der Leiter der Abteilung „Zentrale Dienste Finanzen“ im Rathaus räumte am Donnerstag ein, dass „am Anfang wahrscheinlich ein Missverhältnis zwischen Arbeitsaufwand und Steuerertrag stehen wird“. Wichtig sei allerdings, dass die dann steuerpflichtigen Damen zunächst einmal dazu angehalten würden, ihre Erklärung auch abzugeben.

Als Kandels dann noch sagte: „Sonst verpufft das ganze Vorhaben“, ging ein Schmunzeln durch die Runde bei der Pressekonferenz des Oberbürgermeisters zur Finanzsituation der Stadt. Gemeint war natürlich: ohne Erklärung kein Steuerbescheid. Ohne Steuerbescheid keine Einnahmen für den Stadtsäckel. Laut Kandels liegt Trier mit fünf Euro pro Tag auf großstädtischem Niveau. Köln beispielsweise verlange sechs Euro. „Wir haben uns natürlich vorher informiert und die Steuer entsprechend taxiert“, so Kandels.

Die Betreiber, Inhaber und Pächter der einschlägigen Etablissements haben von den städtischen Fahndern übrigens nichts zu befürchten. Sie können nicht in Regress genommen werden, sollten die Prostituierten in der Stadt ihrer Steuerpflicht nicht nachkommen. Die neue Steuer betrifft allein jene, die ihre Dienste anbieten. „Die Betreiber sind ja schon über die Vergnügungssteuer und die Gewerbesteuer abgabepflichtig“, so Kandels.

Moralische oder ethische Bedenken hat man im Rathaus übrigens nicht. „Das ist meiner Meinung nach nicht verwerflich“, sagte Jensen. Die Prostitution sei inzwischen gesellschaftlich anerkannt. Dass auch die organisierte Kriminalität über Menschenschmuggel und mit Gewalt in diesem Gewerbe mitmischt, räumte Jensen ein. „Aber Sie können sicher sein“, betonte der OB, „sollten wir den Eindruck haben, dass irgendwo Frauen genötigt oder erpresst werden, werden wir bestimmt keinen Mitarbeiter für die Steuer schicken, sondern die Polizei.“

Andererseits sei die Prostitution legal und nicht verboten. „Und vielleicht trägt die neue Steuer sogar dazu bei, das Gewerbe noch etwas durchschaubarer und transparenter zu machen“, sagte Jensen. Und schließlich seien 80.000 Euro Mehreinnahmen für die Stadt auch keine Kleinigkeit. „Besonders, wenn man sieht, dass wir im Jugendetat gerade 160.000 Euro streichen müssen wegen der Vorgaben der ADD“, so der OB.

Katrin Werner (Linke) kritisierte wie Corinna Rüffer von den Grünen, dass viele Frauen durch die neue Steuer von der Stigmatisierung in die Kriminalität getrieben würden. „Diese Steuer kommt allein den Zuhältern zugute, weil die Frauen dadurch noch abhängiger werden“, sagte Werner. (et)

Mehr dazu morgen in der Wochenchronik.

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