Genug ist genug

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    Die politischen Entscheidungsträger müssen endlich darauf drängen, dass die Transferleistungen der westdeutschen Kommunen in die östlichen Städte und Gemeinden eingestellt werden. Genug ist einfach genug.

    Die nackte Zahl macht schon deutlich, welche Farce hier seit Jahren abläuft. 850.000 Euro muss die Stadt Trier auch in diesem Jahr wieder an „Soli“ für die Brüder und Schwestern im Osten zahlen. Finanziert durch einen weiteren Kredit. Die Zinsen erhöhen die Kosten also noch zusätzlich. Laut OB Jensen summiert sich der Trierer Gesamtbetrag für den Soli inzwischen auf rund 20 Millionen Euro. Noch einmal: 20 Millionen Euro hat die Stadt Trier inzwischen in die ostdeutschen Länder gepumpt – und ein Ende ist nach wie vor nicht absehbar.

    Gleichzeitig müssen die Personalkosten im Trierer Rathaus um ein Prozent, also rund 800.000 Euro, gesenkt werden, um den Auflagen der ADD zu genügen. Im Osten aber planen die Kommunen neue Fußballstadien für 20 Millionen Euro, damit provinzielle Klubs ein schmuckes Zuhause haben. Oder es werden Bootshäfen an einem See angelegt, der allerdings nie befahren werden darf, weil das den Umweltbestimmungen widersprechen würde.

    Der jüngste Aufschrei der kommunalen Chefs in Nordrhein-Westfalen hat gezeigt: Hier läuft etwas mächtig schief und daneben. Triers OB ist dicht bei den Kollegen in der Region um seine Geburtsstadt Duisburg. Er habe schon vor Jahren auf die Problematik hingewiesen, sagte Jensen am Donnerstag. Das stimmt. Doch das alleine genügt nicht. Die Logik in Jensens Überlegungen klingt vernünftig. Es stimmt, wenn er sagt, dass der Soli endlich nach Bedürftigkeit und nicht mehr nach Regionen verteilt werden müsse.

    Doch um das zu erreichen, müssen die westdeutschen Kommunalpolitiker endlich auch den Mut aufbringen, nicht nur zu reden, sondern auch zu handeln. Der Druck auf die Bundesregierung, mit der Ostdeutschen Merkel an der Spitze, muss zunehmen. Möglich, dass man damit Wähler im Osten vergrault. Aber das darf nicht das Kriterium sein.

    Leider sei in dieser Frage „null Bewegung“ bei der Bundesregierung auszumachen, sagte Jensen noch. Das Gesetz zum Soli sei auch über eine Klage nicht angreifbar. Das mag vielleicht juristisch so sein. Aber das alleine ist nicht immer entscheidend. Eine Klage würde Aufmerksamkeit erregen, eine Klage würde die klare Haltung der westdeutschen Kommunen bekräftigen. Eine Klage würde für viel öffentlichen Druck sorgen. Für politischen Druck.

    Denn was hat der Aufschrei der Kommunalpolitiker gebracht? Nicht viel. Ein paar Tage war Rauschen im Blätterwald und in den Netzportalen. Dann aber geriet das Thema ganz schnell wieder in Vergessenheit. Und alles läuft so weiter wie zuvor. Mit „political correctness“ jedenfalls kommt man da nicht weiter. Das Motto darf nicht lauten: Bloß nichts heraufbeschwören, damit sich die Brüder und Schwestern im Osten nicht auf den Schlips getreten fühlen. Nein, das Motto muss lauten: Genug ist genug, und uns reicht es jetzt!

    Dass Merkel ihren Landsmännern und Landsfrauen den Geldhahn nicht zudrehen will, versteht sich ja von selbst. Also muss sie dazu gezwungen werden. Politisch. Jeden Tag und immer öfter. Trier ist ja stolz auf sein römisches Erbe. Dort wäre die Anleihe für die Taktik zu nehmen. Denn wie sagte der alte Cato bei jeder Rede vor dem Senat: „Ceterum censeo Carthaginem esse delendam!“ Oder volkstümlicher: Steter Tropfen höhlt den Stein. Nicht reden, machen!

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