Leibe unterzeichnet Kooperationsvereinbarungen für mehr bezahlbares Wohnen

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Kooperation für mehr sozialen Wohnraum: OB Wolfram Leibe und Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen (zweite von rechts) unterzeichneten in Mainz eine Vereinbarung. Mit auf dem Bild links Nadja Driessen, Vertreterin des OB in der Lenkungsgruppe des rheinland-pfälzischen Bündnisses für bezahlbares Bauen und Wohnen und rechts Gabi Schmitt vom Trierer Amt für Wohnen und Soziales.

TRIER. Zur Stärkung des geförderten Wohnungsbaus hat das Land Rheinland-Pfalz am Montag mit vier rheinland-pfälzischen Städte mit besonderem Wohnungsbedarf Kooperationsvereinbarungen geschlossen.

Die Vereinbarungen wurden von Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen mit dem Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe sowie seinen Amtskolleginnen und –kollegen aus Speyer, Mainz und Landau in Mainz unterzeichnet. Die Vereinbarungen sind der Auftakt eines neuen Förderangebots des Landes an die Kommunen. Auch in anderen Gemeinden können auf diesem Weg neue, bezahlbare Wohnungen entstehen.

„Bezahlbares Wohnen ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit. Besonders in den Ballungsgebieten und sogenannten Schwarmregionen braucht es zusätzlichen, bezahlbaren Wohnraum. Wohnen muss auch für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen bezahlbar bleiben, das dürfen wir nicht dem Markt alleine überlassen“, sagte Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen im Rahmen der Unterzeichnung. Es sei ein gemeinsames Anliegen mit den Kommunen, den Wohnungsbau weiter anzukurbeln und dafür zu sorgen, dass zahlreiche neue, sozial geförderte Wohnungen in Rheinland-Pfalz entstünden.

In den Kooperationsvereinbarungen wird vereinbart, wie viele neue geförderte Wohnungen – Mietwohnungen und selbst genutzter Wohnraum – in einer einzelnen Kommune in den nächsten drei Jahren mindestens entstehen werden. Die Vereinbarungen, die nur mit Kommunen abgeschlossen wird, welche eine Quote für geförderten Wohnungsbau von mindestens 25% eingeführt haben, sollen auch dazu beitragen, dass bei neuen Baugebieten eine Sozialquote umgesetzt wird – wie es in Trier nach einem entsprechenden Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2014 bereits der Fall ist.

In der Kooperationsvereinbarung legt sich Trier darauf fest, bis Ende 2021 mindestens 240 Wohneinheiten gemäß dem Programm der sozialen Wohnraumföderung neu zu bauen. Insgesamt werden in Trier in diesen Jahren voraussichtlich noch mehr Wohnungen entstehen. Trier erhält nun vom Land 610.000 Euro für investitionsvorbereitende Maßnahmen, um auch nach 2021 in den sozialen Wohnraum zu investieren.

„Angefangen mit den Krediten der ISB bis hin zum nächsten Schritt der Unterzeichnung dieser Kooperationvereinbarung für bezahlbares Wohnen geht das Land hier voran und bietet gute Rahmenbedingungen für den öffentlich-rechtlichen und privaten Wohnungsbau. Für uns ist das sehr wichtig, denn Trier ist eine sehr attraktive Stadt, die viele Menschen anzieht“, sagte Oberbürgermeister Wolfram Leibe.

Mit den 610.000 Euro will Trier beispielsweise Maßnahmen für ganzheitliche Quartiersentwicklung auf den Weg bringen, Bürger an den Projekten beteiligen, Machbarkeitsstudien und Nutzungskonzeptionen für Wohnungsbau in verschiedenen Gebieten beauftragen und eine Wohnraumanalyse und Wohnungsmarktbeobachtung auf den Weg bringen.

(Rathaus-Zeitung)

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