Mainz und Saarbrücken für mehr Fairness bei Polizeikosten

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KAISERSLAUTERN. In der Diskussion über eine mögliche Beteiligung der Deutschen Fußball Liga (DFL) an den zusätzlichen Polizeikosten für Hochrisikospiele stehen Rheinland-Pfalz und das Saarland an der Seite Bremens.

Das sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem saarländischen Amtskollegen Klaus Bouillon (CDU) in Kaiserslautern. Lewentz forderte die DFL auf, mit den Bundesländern einen einheitlichen Standpunkt zur Kostenübernahme zu finden. «Hier darf der Steuerzahler nicht allein gelassen werden», betonte er.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Erhebung einer Gebühr für den besonderen Polizeiaufwand aus Anlass von Hochrisikospielen als grundsätzlich rechtmäßig eingestuft hat. Es folgte damit der Sicht Bremens. Die von Bremen praktizierte Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei Hochrisikospielen bleibe «eine denkbare Option», sagte Lewentz. Es gehe um eine faire Verteilung der Kosten.

Bei ihrem Treffen einigten sich die Ressortchefs von Rheinland-Pfalz und dem Saarland auch darauf, die Zusammenarbeit im Bereich der Polizei auszubauen. Dies sei wirtschaftlich und sorge für eine leistungsfähige Kooperation, ohne dass föderale Strukturen aufgegeben würden, sagte Bouillon. Als ein sichtbares Zeichen der Zusammenarbeit im Bereich Kriminalitätsbekämpfung gelten die beiden seit Dezember 2018 arbeitenden «Online-Wachen» in Rheinland-Pfalz und dem Saarland, die in einer gemeinsamen Gruppe geplant und entwickelt wurden. Das Projekt ermöglicht Strafanzeigen und Hinweise im Internet.

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