MAINZ. Damit mehr Frauen in die Parlamente einziehen, sind nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Landtagspräsidenten Hendrik Hering Paritätsgesetze sinnvoll.
«Der Frauenanteil in den Parlamenten nimmt ja wieder ab. In den Kommunalparlamenten dümpeln wir bei 18, 19 Prozent rum – nach 70 Jahren Grundgesetz und 100 Jahren Frauenwahlrecht», sagte Hering im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Es hat auf freiwillige Weise nicht funktioniert», betonte der Landtagspräsident. «Das sehen wir an den Quotenregelungen für Aufsichtsräte: Wenn sie kommen sind auf einmal die qualifizierten Frauen in den Funktionen, wo sie hingehören.»
«Ich glaube, wenn über zwei, drei Wahlperioden Frauen in gleichem Anteil in den Parlamenten sind, werden die Arbeitsweisen geändert. Und dann kommen auch mehr Frauen.» Als Beispiel nannte Hering für Mütter kleiner Kinder unattraktive Abendsitzungen. In fünf bis zehn Jahren seien Paritätsgesetze sicherlich Verfassungswirklichkeit, sagte der Landtagspräsident und Jurist. Es müsse eine Debatte mit Experten über das Thema angestoßen werden.
In Frankreich seien Paritätsgesetze möglich; in Deutschland gehe die herrschende Meinung aber davon aus, dass dies rechtlich nicht möglich sei. «Ist das im Rahmen der EU möglich?» Derzeit werde und könne über Parität rechtlich nicht entschieden werden, sagte Hering. Für den weiteren Diskussionsprozess, den er für absolut notwendig halte, müsse zunächst die Frage geklärt werden, ob Paritätsgesetze rechtlich möglich seien – und wenn ja, wie.
Brandenburg hat als erstes Bundesland ein Gesetz beschlossen, nach dem alle Parteien für die Landtagswahl gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten aufstellen müssen.