Umfrage: SPD weiter auf Rekordtief – auch CDU unverändert

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Ein Mann telefoniert vor einer fiktiven Wahlumfragegrafik. Foto: Lino Mirgeler/Archiv

MAINZ. Die SPD in Rheinland-Pfalz hat einer SWR-Umfrage zufolge auch im neuen Jahr noch nicht in der Wählergunst zulegen können.

Beim neuesten Politrend des SWR-Politikmagazins «Zur Sache Rheinland-Pfalz» kamen die Sozialdemokraten auf 24 Prozent – der tiefste Stand wie schon bei den vergangenen Umfragen im Dezember und Oktober. Die CDU bleibt bei 31 Prozent hängen und liegt damit auch nur wenig über ihrem historischen Tiefstand von 28 Prozent.

Bewegung gibt es bei den kleineren Parteien: Die Grünen verlieren zwei Prozentpunkte auf 14 Prozent, die FDP legt um drei Punkte auf 10 Prozent zu. Während es für die AfD auf elf Prozent (minus zwei Punkte) nach unten geht, würde die Linke mit sechs Prozent (plus zwei Punkte) in den Landtag einziehen. Heraus kommt bei der Umfrage ein Patt zwischen der regierenden Ampel und der Opposition, möglich wären eine große und eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen.

(dpa/lrs)

4 KOMMENTARE

  1. Die nächste Landtagswahl in RLP ist erst im Frühjahr 2021. Bis dahin fließt noch viel Wasser die Mosel herunter, unter anderem:
    1) Der Länderfinanzausgleich bezahlt künftig weniger an die Rheinland-Pfälzer, da sich die deutsche Wirtschaft nach einhelliger Meinung der Ökonomen spätestens 2021 in einer Rezession oder sogar in einer Krise befindet.
    2) Die Versuche des Staates, die Meinungshoheit mit alten Medien zurückzubekommen, indem er die neuen Medien schwächt mit Netzwerkdurcheinandergesetzen, Uploadfiltern etc. werden nach hinten losgehen und die Zuschauerquoten und somit die Werbeeinnahmen des GEZ-ZDF in Mainz weiter schmälern, sodass GEZ-Chefin Dreyer die GEZ-Gebühr erhöhen lässt und damit die SPD-Wählerzahl weiter senkt. Nahles, Dreyer und Barley könnten dann eine zweite GEZ für (ihre) Printmedien aushecken.
    3) Bis 2021 wird es weitere Einzelfälle geben wie Mia (Kandel/RLP), Susanna (Mainz/RLP), Nikola (Neustadt-Weinstraße/RLP) und Cynthia (Worms/RLP).

    • „Sympathieträgerin“ Dreyer lässt die GEZ-Gebühr jetzt automatisch steigen. Am Donnerstag, 21.03.2019 sorgten Dreyer und Söder dafür, dass die Ministerpräsidenten der Bundesländer die Weichen für eine sogenannte Indexierung des Rundfunkbeitrags gestellt haben, also die Kopplung der GEZ-Gebühr an die Inflationsrate ab 2023.
      2020 wird zum letzten Mal gemäß der bisherigen Regelung die übliche Scheindiskussion über Leistung und Vergütung von ARD, ZDF und Deutschlandradio geführt und die Höhe der GEZ-Zwangsgebühr ersonnen. Danach steigt und steigt sie automatisch.
      Und eine „GEZ für Printmedien“ wird wohl heute 26.03. beschlossen – die Urheberrechtsreform. Die an Printmedien zahlbaren Lizenzgebühren selbst für kürzeste Textzitate bezahlt indirekt der Verbraucher, für Europäer gibts bald nur noch Youtube Premium / Google Premium (kostenpflichtig oder ohne unterdrückbare Werbung, siehe Bild-Homepage). Als stünde man vor einem Zeitungsregal und wird bereits für das bloße Anschauen der Zeitungen zur Kasse gebeten. Also nicht erst „Anfassen verpflichtet zum Kauf“, sondern schon das „Draufgucken“.

  2. Zunächst mal sehe ich zu 95% öffentlich, rechtliches TV und höre zu 100% privates Radio. Ich bin dankbar für das angebotene TV in Sachen Journalismus, Dokumentationen. Andere Länder wie die Schweiz, Österreich und Luxemburg partizipieren von unserem freien, öffentliches System. Luxemburg stellt ausser Privatfernsehen gar nichts auf, verlässt sich auf Deutschland und Frankreich, die machen das schon. Kommt ein Riesenthriller im Privatfernsehen dann strahlt der kleine, österreichische ORF diesen Film öffentlich rechtlich zeitgleich aus ohne Werbung. Wie machen die das? Es scheint zu gehen. Das öffentlich/ rechtliche TV ist ein Selbstbedienungsladen an Gehältern, Volontariatszahlungen und mit Altlasten verbundenes TV. 52,xx Euro sind für viele Menschen, viel, viel Geld im Quartal und es wird weiter noch mehr kosten. Ja man kann sogar wegen diesem System, bei Nichtzahlung in den Knast kommen. Ich finde man sollte das TV System über Steuern abregeln, das wäre gerecht und dann zahlt der Zahnarzt anteilmäßig mehr als der Kleinverdiener. Die GEZ gehört abgeschafft, sie bringt soviel Leid, vielen menschen so sehr Leid.

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