Demonstration für “freies Internet“ am kommenden Samstag in Trier

0

TRIER. Die geplante EU-Urheberrechtsreform droht, den freien Austausch von Meinungen und Kultur über das Internet massiv einzuschränken. Daher ruft das Aktionsbündnis savetheinternet.info, am Samstag, 23. März 2019, zu europaweiten Protesten auf!

Die Demonstration in Trier beginnt am kommenden Samstag um 14 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Viehmarktplatz. Anschließend bahnt sich der Demonstrationszug einen Weg durch die Innenstadt, über Brotstraße und den Hauptmarkt, bis zum Porta Nigra-Vorplatz, wo eine Abschlusskundgebung stattfinden wird.

Die Veranstalter unterstützen die Rechte aller Kreativen und setzen sich für ein modernes Urheberrecht, sowie die demokratische Regulierung marktbeherrschender Internetkonzerne ein. Die geplante Reform bringt, nach Einschätzung der Veranstalter, in ihrer vorliegenden Fassung jedoch deutlich mehr Schaden als Nutzen für die Menschen in Europa und sollt daher abgelehnt werden. Deshalb möchte das Bündnis am kommenden Samstag, 23. März öffentlich ihren Widerstand zum Ausdruck bringen und weitere Mitbürger über diese fehlgeleitete Reform informieren.

– Artikel 13 wird zum Einsatz von fehleranfälligen und kostspieligen Uploadfiltern führen, da die darin geforderte präventive Erkennung von angeblichen Urheberrechtsverstößen anders nicht machbar ist, selbst wenn dieses Wort im Gesetzestext nicht explizit verwendet wird.

– Uploadfilter werden legale Meinungsäußerungen und kreative Werke blockieren, da automatische Systeme legitime Werke nicht treffsicher von Urheberrechtsverletzungen unterscheiden können. Die vorgesehenen Schutzmaßnahmen sind nicht ausreichend, um das zu verhindern.

– Artikel 12 würde Autoren schaden, indem in Deutschland eine Beteiligung der Verleger an der Ausschüttung der Verwertungsgesellschaft Wort wieder eingeführt werden würde, was erst 2016 von BGH als nicht rechtens deklariert wurde.

– Kleinere Plattformen werden in ihrer Existenz bedroht, da viele von ihnen unter die Artikel 11 und 13 fallen (oder zumindest fürchten müssen, darunter fallen zu können), selbst wenn Urheberrechtsverletzungen dort heute kein ernsthaftes Problem darstellen, und sie nicht über die Ressourcen verfügen, die ihnen neu auferlegten Pflichten zu erfüllen.

Die Vernastalter appellieren an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, den Artikeln 11, 12 und 13 nicht zuzustimmen. Ebenso appellieren wir an die Bundesregierung, sich an ihren Koalitionsvertrag zu halten, der den Einsatz von Uploadfiltern explizit als unverhältnismäßig ablehnt.

Europaweit werden am 23.03. tausende Menschen auf die Straße gehen, um für ein freies Internet zu kämpfen. Eine Übersicht der geplanten Demos und weitere Informationen finden Sie hier: https://savetheinternet.info/demos

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Die Redaktion behält sich vor, Lesermeinungen zu kürzen. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihrer zugesandten Meinungen. Klarname ist nicht erforderlich. Eine E-Mail-Adresse muss angegeben werden, wird aber nicht veröffentlicht.