Mehr Angriffe auf Mitarbeiter im öffentlichen Dienst

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WITTLICH/MAINZ. Die rheinland-pfälzische Landesregierung beklagt zunehmend Attacken auf Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und trägt das Thema nun gezielt in die Öffentlichkeit. Betroffen seien Polizisten, Rettungskräfte, Feuerwehrleute, Bedienstete im Justizvollzug, aber auch Straßenwärter oder Beschäftigte in Jobcentern, der Forst- sowie der Steuerverwaltung, berichteten Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und weitere Kabinettsmitglieder am Dienstag in Mainz.

Sie gaben den Startschuss für die Aktionstage der Regierung unter dem Motto «Respekt. Bitte!». Vom 19. bis 25. März besuchen Minister und Staatssekretäre Verwaltungsstellen im ganzen Land.

«Die Arbeit im öffentlichen Dienst ist leider gefährlich geworden», sagte Dreyer. Daher müsse ein klares Signal ausgesandt werden, dass Gewalt nicht toleriert werde. Nach 2015 sei eine neue Vereinbarung mit dem dbb Beamtenbund und dem DGB getroffen worden, die im Laufe der Woche unterzeichnet werde. Sie sehe etwa mehr Präventionsarbeit vor. Wie schon bei der Polizei soll es künftig auch in anderen Bereichen der Verwaltung direkte Ansprechpartner für betroffene Mitarbeiter geben. «Traurig, dass dies notwendig ist», sagte Dreyer.

Innenminister Roger Lewentz (SPD) berichtete, nach einem leichten Rückgang 2017 sei die Zahl der Gewaltstraftaten gegen Polizeikräfte im vergangenen Jahr wieder gestiegen – und zwar von 1517 auf 1664. Das seien überwiegend Fälle von Widerstand, tätliche Angriffe oder Körperverletzungen gewesen. Hinzu kamen demnach rund 1500 Beleidigungen. Attacken auf ehrenamtliche Helfer nahmen Lewentz zufolge auch zu – sie würden ebenfalls beleidigt, bespuckt und angegriffen. In einer kleinen Bevölkerungsgruppe verändere sich der Respekt vor Uniformträgern. «Da wird es schon ein Stück radikaler.»

Dreyer und Lewentz trafen sich im Mainzer Polizeipräsidium mit Polizisten, die im Dienst Opfer von Gewalt wurden. «Die Schilderungen der Beamten und Beamtinnen haben mich schockiert», sagte die Ministerpräsidentin laut Mitteilung. «Angriffe auf sie sind Angriffe auf uns alle und werden von der Landesregierung nicht toleriert.»

Gegen Bedienstete im Justizvollzug im Land wurden im vergangenen Jahr 27 gewalttätige Übergriffe gezählt. Das war laut Justizministerium die zweithöchste Zahl der vergangenen fünf Jahre. Es sei wichtig, das Personal in den Einrichtungen zu schulen, «damit sie Gefahren tätlicher Auseinandersetzungen frühzeitig erkennen und ihnen entgegenwirken können», sagte Justizminister Herbert Mertin (FDP) bei einem Einsatztraining von Mitarbeitern in der JVA in Wittlich.

Nach Angaben Dreyers haben sogenannte Reichsbürger schon Beschäftigte in Katasterämtern bedroht. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) sieht in der Steuerverwaltung vor allem Gefahren für Mitarbeiter im Außendienst und bei der Steuerfahndung. Sie nahm an einer Fortbildungsveranstaltung beim Landesamt für Steuern in Koblenz teil.

Die Erfahrungen der vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass die Gewaltbereitschaft einiger Steuerpflichtiger gestiegen sei. Sogenannte Reichsbürger stellten einen Teil der Problemfälle dar. Zudem erhöhe die gestiegene Zahl der Bußgeldvollstreckungen den Schutzbedarf. Ahnen zufolge bekommen landesweit rund 200 Bedienstete der Steuerfahndung und des sogenannten Vollstreckungs-Außendienstes stichfeste und schusssichere Westen sowie Handschuhe.

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) erzählte von einem Treffen mit Mitarbeitern des Landesbetriebs Mobilität (LBM). Auch sie hätten von Anfeindungen berichtet. Sie würden sogar beschimpft, wenn sie Unrat wegräumten. «Das ist eine groteske Situation.» Autofahrer führen bewusst dicht an LBM-Beschäftigten vorbei und gefährdeten sie so, Tempolimits etwa in Autobahnbaustellen würden infrage gestellt, obwohl sie auch der Sicherheit der Baustellen-Mitarbeiter dienten.

Selbst im Wald schlage Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes Unmut entgegen, sagte Forstministerin Ulrike Höfken (Grüne) – etwa Förstern oder Waldarbeitern. Wenn Waldwege gesperrt würden, gebe es schnell Ärger und «böse Worte». Oft werde nicht verstanden, warum Bäume gefällt werden müssten, obwohl das etwa wegen der Folgen des Klimawandels und Borkenkäfer-Befalls nötig sei. Der Betrieb Landesforsten stelle fortan Schilder auf, um Maßnahmen zu erklären.

10 KOMMENTARE

  1. Die Gewalt in Rheinland-Pfalz ist durch Reichsbürger gestiegen? Komplett wahnsinnig. Ja natürlich gibt es auch bekloppte Reichsbürger, aber der Anstieg der Gewalt in RLP kommt durch Invasoren aus dem nahen Osten und durch Menschen aus Afghanistan, siehe Kandel. Diese Menschen müssen ausgewiesen werden. Seht endlich den Tatsachen ins Auge.

      • Es gibt auch dunkelhäutige Rassisten, die gegenüber neandertal-artigen Bleichgesichtern rassistisch sind.

        A propos schizophrene Buchstabendreher:
        Am Donnerstag, 14.03.2019 wurde in unserem Bundestag ein Antrag für eine künftig stärkere Unterstützung Israels bei Abstimmungen zu UN-Resolutionen von SPD, CDU, CSU und Linke ABGELEHNT, und zwar praktisch unisono. Wie so oft in einem Sozialismus zu finden: Unsere Blockparteien sind antisemitisch.

          • Hey, nichts zu danken!
            Der separate Topf – obwohl die Mahlzeit ja im gleichen Menügang serviert wird – sei dir gegönnt.
            Bitte um Entschuldigung.

    • Mir liegt gerade die Polizeistatistik von RLP für 2017 und 2018 vor https://www.polizei.rlp.de/de/service/statistiken/kriminalstatistik/

      Hier steht eindeutig,

      Anno 2017
      Nichtdeutsche 8645 Straftaten das sind 43,5% aller Straftaten

      Anno 2018
      Nichtdeutsche 6113 Straftaten das sind 35,7% aller Straftaten

      10,2 % der Bevölkerung sind Nichtdeutsche und begehen mehr als ein Drittel aller Straftaten im Präsidialbereich der Polizei Trier.
      Ich finde, dass das Ausdruck genug ist. Hier von den berühmten Einzelfällen zu schreiben ist einfach nur ….ich schreibe es besser nicht

      • Da steht aber auch: „Ohne die Berücksichtigung der aufenthaltsrechtlichen Formalverstöße beträgt der Anteil Nichtdeutscher TV lediglich 26,0% (2017: 27,1%).“ Auch das viel mehr als der Bevölkerungsanteil.

        Von 3877 Nichtdeutschen Verdächtigen sind die häufigsten Nationalitäten: 409 EU Rumänen, 343 Syrer, 297 EU Luxemburger, 256 EU Polen, 167 EU Franzosen, 162 Afghanen, 158 Türken etc. Insgesamt sind 1365 Zuwanderer.

        „Tatverdächtig sind in der Mehrzahl junge Männer unter Alkoholeinfluss. Ein Migrationshintergrund, der sich nicht allein auf die aktuelle Zuwanderung beschränkt, ist oftmals auffällig.“ Na dann Prost.

  2. Es müssen für Dreyer und Lesentz also wieder mal die Reichsbürger herhalten – die wahren Ursachen (bzw. Verursacher) werden aber nicht genannt.

  3. Wie man in den Wald ruft so schallt es zürück !!!! Die Beamten sind auch nicht so ohne !!!Wie bitte Reichsbürger in Deutschland das gibt es doch nicht wer erzählt denn so einen quatsch.🤣🤣🤣🤣 .!!! Deutschland ist voll mit Reichsbürger !!!!!!!!! Alles Nazis hier

  4. Wir haben es hier neben Übergriffen unter Drogen und Alkoholeinfluss leider immer mehr mit Leuten zu tun die ihre Probleme und Anliegen für die wichtigsten halten und deshalb u.a. bei Behörden und Krankenhäusern keine Wartezeiten dulden.
    Auch Anträge die abgelehnt werden , werden nicht akzeptiert .
    Sie kennen kein „NEIN “ weil ihnen die dazugehörigen Regeln und Gesetzte scheissegal sind , genau so wie die Personen die dazu angestellt sind sie umzusetzen .
    Leider fallen dabei Leute aus gewissen Kulturkreisen immer sehr häufig unangenehm auf .
    Man braucht sich nur einmal die Zustände im liberalen Schweden anzusehen , soweit kommt es hier auch noch .

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