Linke unterstützt Freie Träger

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TRIER. Die Trierer Linksfraktion unterstützt das Anliegen des offenen Briefes der Freien Träger in der Stadt Trier und teilt die Sorgen zu den geplanten Einsparungen im Jugend- und Sozialbereich. Das teilt die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner mit. Die geplanten Einsparungen seitens der Stadt betrügen laut Angaben fünf Prozent (1,9 Millionen Euro) im laufenden Haushalt und würden sich in den nächsten Haushaltsjahren fortsetzen.

Die Vorgaben der ADD und die Sparvorschläge im Jugend- und Sozialbereich seien unter der Voraussetzung zu lesen, dass die Stadt Trier in Verhandlungen steht, dem Kommunalen Entschuldungsfond (KEF) beizutreten. Es dürfe niemanden wundern, wenn man im „Leitfaden Kommunaler Entschuldungsfond“ lese, zu Maßnahmen auf der Auszahlungsseite: „Ersatzlose Schließung von Dauerzuschussbetrieben (freiwillige kommunale Einrichtungen, die nicht ständig kostendeckend arbeiten; wie zum Beispiel ältere Schwimmbäder).“ Oder: „Rückführung oder Streichung der jährlichen Zuschüssen an Dritte (z.B.: Kultur- und Sportbereich).“

Der volkswirtschaftliche Effekt sei nicht gegeben, da das Einsparen im Sozial- und Jugendbereich spätere Ausgaben zur Folge haben werden. Soziale Einrichtungen und Jugendeinrichtungen seien ein wichtiger Baustein in der Sozialpolitik. Gerade in Trier sollte es auch ein wichtiger Baustein sein zum Beispiel unter dem Aspekt des Projektes „Soziale Stadt Trier“. Das Ziel sei klar: Der Doppelhaushalt 2013/2014 solle die Auflagen der ADD erfüllen, dadurch solle eine Teilnahme der Stadt Trier am KEF möglich werden. Schuldenbremsen, KEF und der Fiskalpakt machten die Kommunen handlungsunfähig. Dies sage nicht nur die Linksfraktion Trier, sondern auch andere Institutionen – wie zum Beispiel der DGB.

Laut eines Urteils des Oberverwaltungsgericht Koblenz sei Land Rheinland-Pfalz in der Pflicht, so die Linke, finanziell nachzubessern und die Kommunen mit mehr finanziellen Mitteln auszustatten. Ab 2014 soll dies geschehen. Das müsse doch eigentlich zu Folge haben, dass es jetzt schon neue Haushaltsplanungen geben sollte, da die Kommunen vom Land unzureichend versorgt und daher falsch behandelt würden. Stattdessen werde dieser Sachverhalt ignoriert und weiter für ein Spardiktat geworben in Form des KEF, was man nur ablehnen könne.

„Das ist Sparen am falschen Ende! Angebote im Jugend- und Sozialbereich müssen aufrecht erhalten werden, und sogar noch ausgebaut werden, um Nachhaltigkeit zu gewährleisten!“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Trierer Linken, Katrin Werner. (red)

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