BABYMORD-PROZESS: „“In diesem Fall ist vieles unglücklich gelaufen“

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Absperrband der Polizei. Foto: Bodo Marks/ dpa-Archiv

Bildquelle: dpa

ZWEIBRÜCKEN. Der Deutsche Richterbund sieht in der Freilassung des Angeklagten im Frankenthaler Babymordprozess eine Verkettung von unterschiedlichen Umständen. „In diesem Fall ist vieles unglücklich gelaufen“, sagte der Landesvorsitzende Thomas Edinger am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Als Hauptgrund nannte er die plötzliche Erkrankung der Vorsitzenden Richterin nach einer mehrmonatigen Hauptverhandlung kurz vor Abschluss des Prozesses.

Da das Oberlandesgericht Zweibrücken zu diesem Zeitpunkt bereits weitere große Prozesse terminiert habe, sei es nicht möglich gewesen, das Verfahren gegen den 35-jährigen Angeklagten kurzfristig neu anzusetzen, erklärte Edinger. „Die Lage bei den Gerichten in Rheinland-Pfalz ist immer noch sehr angespannt“, sagte der Richter am Amtsgericht Rockenhausen. „Das ist eine Folge des jahrzehntelangen Personalabbaus und der Sparmaßnahmen.“ Zwar würden inzwischen wieder mehr Richter und sonstiges Justizpersonal eingestellt. „Aber natürlich sind die Folgen der Personalknappheit der vergangenen Jahre noch nicht überwunden.“

Mit seiner Entscheidung, den Angeklagten nach zweieinhalb Jahren Untersuchungshaft auf freien Fuß zu setzen, reagierte das Oberlandesgericht Zweibrücken am Donnerstag auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das unter anderem den zähen Verlauf des Verfahrens kritisiert hatte. Die Karlsruher Richter hatten unter anderem eine äußerst geringe Verhandlungsdichte beim Landgericht Frankenthal moniert. Der Angeklagte soll 2016 seine zwei Monate alte Tochter aus dem zweiten Stock eines Hauses geworfen und so getötet haben.

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