Untreue – Oberbürgermeister bedauert “Detektiv-Überwachung“ vor Gericht

Ein Oberbürgermeister engagiert Detektive, weil es beim Betriebshof Hinweise auf eine «Holz-Mafia» und Schwarzarbeit gibt. Die privaten Ermittler finden wenig, kosten aber viel. Der OB steht nun wegen Untreue vor Gericht.

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Foto: dpa-Archiv

SAARBRÜCKEN. Der Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) hat sich vor Gericht für die Beauftragung von Detektiven zur Überwachung städtischer Mitarbeiter entschuldigt. «Es tut mir sehr leid», sagte der 50-Jährige vor dem Landgericht Saarbrücken. Er habe damals gedacht, es sei der richtige Weg, um Missstände aufzudecken. «Aber es war der falsche Weg.» Schneidewind muss sich seit Dienstag nach einer kostspieligen Detektiv-Affäre wegen Untreue in Höhe von gut 100 000 Euro zum Nachteil der Stadt Homburg verantworten.

Der Oberbürgermeister ließ laut Anklage Mitarbeiter des städtischen Baubetriebshofs Ende 2015 wochenlang von Detektiven überwachen, ohne den Stadtrat zu informieren. Es habe den Verdacht gegeben, die Mitarbeiter würden während ihrer Arbeitszeit unter anderem Bäume für Privatleute fällen, zu Sammelplätzen fahren und das Holz dann nach Feierabend verkaufen. Sogar von einer «Holz-Mafia» sei die Rede gewesen, sagte Oberstaatsanwalt Peter Thome.

Statt mit den Mitarbeitern zu sprechen oder anders durchzugreifen, habe Schneidewind eine Düsseldorfer Detektei beauftragt, die betroffenen Mitarbeiter zu observieren. Dabei sei dem Amtsträger bewusst gewesen, dass er in seiner Funktion eigenmächtig nur Aufträge bis zu 25 000 Euro vergeben durfte, sagte Thome. Die Detektive hätten nach vier Wochen aber keine Belege für die Vorwürfe vorlegen können – und dennoch habe Schneidewind den Auftrag verlängert.

Dies sei «pflichtwidrig» gewesen, da die Voraussetzungen für eine weitere Überwachung weggefallen seien. Die dadurch entstandenen Kosten von mehr als 100 000 Euro seien «wirtschaftlich sinnlos und wertlos». Schneidewind hätte nach dem Ende der ersten Phase sofort die «Reißleine» ziehen und kündigen müssen, um weitere Kosten zu vermeiden. Insgesamt hatten die Detektive der Stadt am Ende für die gesamte Observation – inklusive der ersten Phase – eine Rechnung über knapp 330 000 Euro präsentiert.

Diese Kosten «hätte ich nicht für möglich gehalten», sagte Schneidewind. «Ich wollte die Stadt nicht schädigen.» Sein Ansinnen sei es vielmehr gewesen, durch deren Einsatz Schaden von der Stadt abzuwenden. Denn er habe Mitte 2015 mehrere deutliche Hinweise auf Missstände beim Betriebshof bekommen. «Ich wollte nicht, dass die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass Mitarbeiter sich bedienen – und der Oberbürgermeister macht nichts.»

Wegen der hohen Kosten der Detektei sei derzeit noch ein Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf anhängig. Die Stadt habe eine Widerklage in Höhe von 195 000 Euro erhoben, sagte Schneidewind. Sein Amt hatte er zwischenzeitlich nicht ruhen lassen wollen. Schneidewind sitzt seit Oktober 2014 im Chefsessel der Stadt mit rund 42 000 Einwohnern im Saarpfalz-Kreis.

Es sei aber auch nicht so, dass die Überwachung gar nichts gebracht habe, sagte Schneidewind in seiner gut einstündigen Erklärung. So seien mehrere kleine Arbeitszeitverstöße von Mitarbeitern festgestellt worden. Und bei einem Mitarbeiter sei das Arbeitsverhältnis beendet worden, weil er einen Tag privat unterwegs war. Der Baubetriebshof sei jetzt umorganisiert. «Die Verdächtigungen sind verstummt.»

Der Stadtrat von Homburg will Schadenersatz fordern. Ein Regressverfahren werde aber erst nach Abschluss des Strafverfahrens auf den Weg gebracht, sagte ein Sprecher der Stadt Homburg.

Einstige Amtsträger aus Homburg machen juristisch derzeit weitere Schlagzeilen. Schneidewinds Vorgänger, Ex-OB Karlheinz Schöner (CDU), muss sich seit Montag wegen Untreue vor dem Landgericht verantworten. Es geht dabei unter anderem um Baumaßnahmen an seinem privaten Anwesen. Schöner wies die Vorwürfe von sich. Zudem stehen noch Ermittlungen gegen den ehemaligen Bürgermeister Klaus Roth (CDU) wegen Untreue und Betrugs vor dem Abschluss.

(dpa/lrs)

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