Umweltministerin contra Verkehrsminister in RLP: Verteidigung der Stickstoff-Grenzwerte

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Foto: dpa-Archiv

MAINZ. Die Meinungen über Grenzwerte für Schadstoffe in der Luft gehen innerhalb der rheinland-pfälzischen Landesregierung deutlich auseinander. Während Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sich für eine Überprüfung der Grenzwerte ausgesprochen hatte, hält seine Kabinettskollegin und Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) wenig davon.

Der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) basiere auf wissenschaftlichen Untersuchungen und stehe nicht zu Gunsten der Autoindustrie in Frage, sagte sie am Freitag in Mainz.

Zuletzt hatten mehr als hundert Lungenspezialisten in einer Stellungnahme den gesundheitlichen Nutzen der aktuellen Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide bezweifelt. Sie sähen derzeit keine wissenschaftliche Begründung, die die geltenden Obergrenzen rechtfertigen würde. Die Grenzwerte für NO2 gelten in der EU seit 2010: Der Jahresmittelwert darf 40 Mikrogramm pro Kubikmeter in der Außenluft nicht überschreiten. Auch in Mainz könnte deswegen ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge verhängt werden.

Wissing hatte am Donnerstag dem Radiosender RPR1 gesagt, es dürfe nicht dazu kommen, dass Diesel-Fahrverbote verhängt würden und am Ende festgestellt werde, «dass es dafür gar keinen Grund gab, weil kein gesundheitliches Risiko bestand». Höfken betonte indes, die Autohersteller hätten Fahrzeuge mit zum Teil viel zu hohem Schadstoffausstoß auf den Markt gebracht. Das sei ein Betrug an den Autofahrern und ein Betrug an der Gesundheit vieler Menschen. «Eine Stellvertreter-Debatte über Grenzwerte zu führen, das halte ich in diesem Zusammenhang für unredlich», kritisierte Höfken.

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