Auf Kosten der Stadt! Fraktionsfeiern und Co. – Stadt Trier hielt den Geldbeutel auf

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TRIER. Es ist ein Bericht der viele Fragen aufwirft und die Verantwortlichen der Stadt der Trier bereits seit einiger Zeit beschäftigt und noch beschäftigen wird: Der Prüfbericht des Landesrechnungshofes.

Die oberste und unabhängige Finanzkontrollbehörde des Landes kritisierte in dem zunächst als Entwurf übermittelten Bericht, zahlreiche Ausgaben der Stadt Trier und forderte sogar Sparstrategien. Nun liegt der endgültige Prüfungsbericht, inklusive Stellungnahmen der Stadt, vor – mit einigen unangenehmen Überraschungen.

Weihnachtsfeiern, Neujahrsempfänge, Kosten bei Glückwunschkarten, Fraktionsessen und weitere Veranstaltungen: Über Jahre hinweg haben die Fraktionen derartige „Veranstaltungen“ der Stadt in Rechnung gestellt, welche anschließend die entsprechenden Auszahlungen aus der Stadtkasse tätigte. Zu Unrecht, wie der Prüfungsbericht zeigt. Bei den Veranstaltungen fehle „der unmittelbare Zusammenhang zur Willensbildung“. Sie würden „im Schwerpunkt privaten Zwecken dienen“ und dürfen daher nicht aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, stellt die Finanzkontrollbehörde klar und fordert die Stadt daher zur Rückforderung der Beträge auf. Nach Informationen des Südwestrundfunks müssen nun alle sieben Fraktionen der Verwaltung insgesamt etwa 35.000 Euro zurückzahlen. Eine neue Richtlinie, wofür die Fraktionen künftig Steuergeld ausgeben dürfen, soll nächste Woche im Stadtrat verabschiedet werden.

In dem rund 300 Seiten langem Prüfbericht führt der Landesrechnungshof weitere Beispiele auf, wo die Stadt weiter einsparen kann. Beispielsweise bei der Stadtbibliothek, die mit einem jährlichen Minus von 1.7 Millionen Euro kaum finanzierbar sei.

Weiter kritisiert die Behörde die hohe Anzahl der Trierer Stadtteile. Mit 19 Ortsbezirken und entsprechend vielen Ortsvorstehern und Ortsbeiräten fallen Kosten in Höhe von 200.000 Euro im Jahr an. Zum Vergleich: Die Landeshauptstadt Mainz besteht aus 15 Bezirken.

Stellungnahme der Stadt

Die Stadtverwaltung hat zu allen 27 aufgeführten Punkten ausführliche Stellungnahmen abgegeben. Der Prüfbericht wird in der nächsten Woche auch Thema im Stadtrat sein.

6 KOMMENTARE

  1. Das war ja noch zu Jensenzeiten, da muss man sich nicht verwundern dass Schlendrian und Selbstbedienungsmentalität herrschten.

  2. Die spd ist unwählbar geworden!

    Peter, das Datum ist mir auch direkt aufgefallen als ich mir dieses Dokument ansah.
    Als Führungskraft in der Wirtschaft KRIEGE ich bei solchen Vergehen s o f o r t den Compliance- Manager an den Hals gesetzt. Trotz alledem würde ich gerne wissen, welche Karteileichen der wirtschaftsliberale Leibe schon im Rathaus liegen hat? Vor ein paar Tagen hat er sich in der IHK geoutet. Indem er seinen wirtschaftsliberalen Plan ausführte. Welchen Schaden er der Stadt (Bürger & Umwelt) in den kommenden Jahren damit antut, kann ihm ja egal sein, weil er sicherlich in 10 – 20 Jahren nicht mehr im Amt sein wird. Das kommt dabei raus, wenn Juristen wie Leibe, Dreyer und Scholz mit keinerlei ökonomischer Ausbildung am Produktionsfaktor „Boden“ & „Arbeit“ rum murxen, um zeitnah ein paar Zahlen frisieren zu können. Langzeitfolgen sind dann nicht wichtig. Warum sollten denn auch Politiker die Risiken sowie Gefahren erörtern, wenn Sie dafür nicht haftbar gemacht werden können?

  3. Ausgerechnet die Fraktion , von der alle schreien der Verfassungsschutz soll ihnen auf die Finger gucken , fehlt in der Liste !

    • Nur so zur „Abrundung“ der Diskussion: „Verfassungsschutz“ und „Rechnungshof“ interessieren sich für völlig anderes Fehlverhalten. Dass es der AfD in den wenigen Monaten, die sie im betrachteten Zeitraum überhaupt im Rat vertreten war (erst ab Mitte ’14), nicht gelungen ist, „goldene Löffel“ zu klauen und damit ins Visier des Rechnungshofs zu geraten, sagt nichts über deren sonstige „Qualitäten“. Das wird dann der Verfassungsschutzbericht zeigen.

  4. Wenn ich mir den Zustand dieses Landes anschaue und dann soetwas lese, dann fällt mir nur ein Wort ein. Schmarotzertum. Bis auf ein paar wenige ehrliche Menschen besteht diese Parteiendemokratur aus einer durch charakterliche Negativauslese gebildeten Opportunisten-Clique, deren einziges Ziel es zu sein scheint, ihren Platz an der staatlichen Futterkrippe zu behalten, indem sie sich bewusst oder unbewusst dazu hinleiten lassen, die Anweisungen des „großen Bruders“ umzusetzen und nicht ihrem Gewissen zu folgen, falls soetwas überhaupt vorhanden ist!

    Die Schamlosigkeit der Verantwortlichen, die auf Kosten der Steuersklaven ihre Eigennützigkeit feiern, ist ein klarer Beweis, dass ihr „Recht“sbewusstsein auf dem Kopf steht!

    „Politik ist die Summe der Mittel, die nötig sind, um zur Macht zu kommen und sich an der Macht zu halten und um von der Macht den nützlichsten Gebrauch zu machen“ Machiavelli

    Beste Grüße

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