Anklage gegen CDU-Stadtrat Freischmidt erhoben

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TRIER. Seit mehr als einem Jahr schwebt über CDU-Stadtrat Norbert Freischmidt, dem Betreiber der Szenelokals „Cubiculum“, das Damoklesschwert einer gerichtlichen Verurteilung. Auf Nachfrage von lokalo teilte der Leitende Oberstaatsanwalt Dr. Jürgen Brauer mit: „Die Staatsanwaltschaft Trier hat im August 2011 Anklage zum Schöffengericht Trier erhoben. Ein Termin zur Hauptverhandlung ist noch nicht bestimmt.“

Die Gründe für den anstehenden Prozess im Zeitraffer: Im April des letzten Jahres wird öffentlich – die Ermittlungen laufen schon über einen längeren Zeitraum –, dass Freischmidt Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen haben soll. Die Rede ist von mehr als 100 Fällen und einer Schadenssumme im hohen fünfstelligen Bereich, die überwiegend in Freischmidts Lokal in der Hosenstraße angefallen sind. Die Sternstunden des „Cubiculum“ sind ohnehin längst Geschichte, denn sie sind eng mit den größten Erfolgen der Trierer Basketballer verbunden. Die Pokalsiege 1998 und 2001 wurden im damaligen Vereinslokal des Fanclubs „Fastbreak“ von Anhängern und Spielern ausgiebig gefeiert. Ausgelassenes Feiern ist seit mehr als einem Jahr „Cubiculum“ nicht mehr angesagt.

Sein Versäumnis räumte Freischmidt nach einigem Zögern auch ein: „Aus Unwissenheit, nicht mit betrügerischer Absicht“, habe er gehandelt. Eine Version, die wenig glaubhaft klingt, denn es handelte sich nicht nur um ein einmaliges Fehlverhalten, sondern um ein dauerhaftes über mehrere Jahre. Wahrscheinlich seit April 2003, denn damals wurde eine Zuständigkeitsänderung umgesetzt.

Bis zum April 2003 wurden die fälligen Beträge für die Krankenversicherung, die Rente und auch die Steuer an die jeweils zuständige Krankenkasse entrichtet. Dann fand der Wechsel statt. Seitdem ist die Minijobzentrale der Bundesknappschaft in Bochum zuständig. Auf Anfrage von lokalo teilt die Verwaltung mit: „Die Sätze liegen bei 15 Prozent für die Krankenversicherung, 13 Prozent für die Rentenversicherung und zwei Prozent für das Finanzamt. Beträge, die der Arbeitgeber des Minijobbers von dessen Lohn zu entrichten hat.“ Es gibt aber noch mehrere Faktoren, die an Freischmidts Version von der Unwissenheit zweifeln lassen könnten.

Denn in Bochum wundert man sich, wieso die vermutliche Hinterziehung über einen so langen Zeitraum unentdeckt bleiben konnte. „Bei der Prüfung durch die Landesversicherungsanstalt, die normalerweise alle vier Jahre ansteht, muss das eigentlich auffallen“, sagt Herr Brunner von der Minijobzentrale. Zentrale in Bochum. „Zudem“, so Brunner weiter, „haben die Krankenversicherungen beim damaligen Zuständigkeitswechsel den betroffenen Arbeitgebern mitgeteilt, an wen die Abgaben zukünftig zu entrichten seien.“ Aber erst Jahre später brachte das Hauptzollamt bei Ermittlungen gegen Schwarzarbeit die Unregelmäßigkeiten zu Tage und das nach wie vor laufende Verfahren ins Rollen.

Für zusätzliche Brisanz sorgt Freischmidts politischer Status. Der 41-Jährige, der als einer der Hoffnungsträger der CDU gehandelt wurde, trat zwar unmittelbar nach Bekanntwerden der Hinterziehung der Abgaben zurück – es soll sich mindestens um einen hohen fünfstelligen Betrag handeln – aber nur von seinem Posten als Vize der Fraktion. Mitglied im Stadtrat ist er nach wie vor. Das könnte sich aber mit dem noch anstehenden Verfahren ändern. Im Lehrbuch der Staatsanwaltschaft heißt es: „…bei einer Straferwartung von 2 bis 4 Jahren Freiheitsstrafe oder beim Vorliegen eines Verbrechens … ist ebenfalls das Amtsgericht, dort jedoch das Schöffengericht (§ 28 GVG/Anm. d. Red. Gerichtsverfassungsgesetz), bestehend aus einem Berufsrichter und zwei Schöffen, zuständig. Und der „Fall Freischmidt“, zu dem Dr. Brauer schon zu einem frühen Zeitpunkt nach Offenlegung der Fakten festgestellt hatte, „mit einem Strafbefehl ist es nicht getan“, wird vor einem Schöffengericht verhandelt werden.

Zur Erinnerung: Safet Babic (NPD), der 2010 wegen gefährlicher Körperverletzung eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung aufgebrummt bekam, wurde aus dem Stadtrat ausgeschlossen, weil die rheinland-pfälzische Gemeindeordnung dies bei einer Strafe ab drei Monaten zulässt. Nach allen Anzeichen muss Freischmidt wohl mit einer höheren Strafe rechnen.

Nachtrag: Das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier, das die Rechtmäßigkeit des Stadtrats-Beschlusses über Babics Ausschluss bestätigt hat, ist noch nicht rechtskräftig, da der Betroffene beim Oberverwaltungsgericht Koblenz Berufung eingelegt hat. (wr)

1 KOMMENTAR

  1. Es hat mich schon gewundert, wieso man davon nichts mehr gehört hat. Herr Freischmidt sollte den Mumm haben und sein Ratsmandat niederlegen, da alles andere unglaubwürdig ist.

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