Urteil des Europäischen Gerichtshofs – Rundfunkbeitrag ist rechtens

6

Bildquelle: Arno Burgi / dpa-Archiv

MAINZ. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat heute den Rundfunkbeitrag und auch die damit geltenden Vollstreckungsregelungen als europarechtskonform bestätigt.

„Ich begrüße die Entscheidung, mit der das Gericht den Schlussanträgen des Generalanwalts gefolgt ist, sehr. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Sommer dieses Jahres den Wechsel von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag im Wesentlichen für mit der Verfassung vereinbar erklärt hat, folgt mit der heutigen Entscheidung die Bestätigung aus Luxemburg, dass der Wechsel auch mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar ist“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Verkündung des Urteils. Sie koordiniert als Vorsitzende der Rundfunkkommission die Medienpolitik der Länder.

„Die Länder haben mit der Anknüpfung an die Wohnung als nach wie vor typischem Ort der Rundfunknutzung ein zulässiges und sachgerechtes Kriterium gewählt. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat, wie schon das Bundesverfassungsgericht, das Erfordernis einer sachgerechten Ausgestaltung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anerkannt und in der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag keine erhebliche Änderung der Finanzierungsregelung gesehen“, erläuterte die Ministerpräsidentin.

„Wie bereits nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verbinde ich auch mit dem heutigen Urteilsspruch aus Luxemburg die Hoffnung, dass sich die öffentliche Debatte nun gezielt der Frage zuwendet, wie die Angebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio insgesamt zukunftssicher gestaltet werden können. Denn wir brauchen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der zusammen mit den Privaten und den Zeitungsverlagen Qualitätsjournalismus in Deutschland sichert.“

6 KOMMENTARE

  1. Da können Sie aber lange warten Frau Dreyer dass die öffentliche Debatte abflacht, auch wenn Ihnen das gelegen käme weil sie ihre Politikerfreunde in die Posten bei der GEZ gesetzt haben, damit die fürs Nixtun einen Haufen Geld bekommen. Wir geben nie auf und wir werden gewinnen.
    Aber erstmal feiern wir demnächst das Absinken der Lügenpartei SPD in die Bedeutungslosigkeit.

  2. Die SPD ist nunmal eine grosse Familie, guckst Du hier zb, den Stiefsohn von der Dreyer, Malte Jensen,
    http://maltejensen.de/about
    während der Bundestagswahl hatte er einen netten Job im Kampagnenteam der SPD, sowas…
    „In order to further build out my skills and knowledge in digital and political communication, I joined the Social Democratic Party’s (SPD) campaign team during the 2017 general election.“
    Es gibt tatsächlich im Schammatdorf Leute die denken, haha, „ja die Malu die ist eine von uns“, hab ich selber mal gehört als ich dort jemanden besucht habe.

  3. Malte , Torben Ignaz,Sören, Karolin Annemie, bitte das stimmt doch was nicht oder?https://www.youtube.com/watch?v=0tYi86kwLtw
    wenn es nach mir ginge dann würden die Analen der Stadt Trier einen Klaus Jensen untergraben. Wer bezahlt eigentlich die Dienstreise unserer Ministerpräsidentin nebst Gatten. Der ist jetzt Honorarkonsul in Luxemburg das ist unfassbar. Schön wie man sich Posten zuschiebt. Nie hatte Trier für mich einen schlechteren OB, ja sogar so schlecht man müsste ihn ignorieren

  4. Ich möchte falls ich jemanden hier jemals beleidigt haben soll mich dafür entschuldigen. Ebenfalls wünsche ich jedem besinnliche Weihnachten und ein gutes 2019. Es kommt ein geschriebenes Wort oft falsch rüber

  5. Corrigendum:

    Bitte im Text „Rundfunk“ bei jeder Nennung durch ‚Verdummung‘ ersetzen.
    Bitte „Qualitätsjournalismus“ durch ‚Meinungsdiktatur‘ ersetzen.
    Zum Passus „[…] starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der zusammen mit den Privaten und den Zeitungsverlagen […]“ bitte den Status der „Privaten“ und der „Zeitungsverleger“ erörtern, weil auch deren Veröffentlichungen staatlich gerettet wurden und somit gelenkt werden, siehe:
    – EU-Urheberrechtsreform (Upload-Filter udgl.) zur Schwächung von Digitalmedien und zur Lobbysierung der alten Analogmedien
    – NetzDG und Amadeo-Antonio, der Kommentar- und Foren-Zerstörer. Foren und soziale Medien sind auch Nachrichtenquellen, bzw. waren es.
    – Demnächst ein neues Gesetz gegen „Desinformation“.
    – Netflix muss neuerdings 30 % europäisches Zeugs im Angebot haben.
    – Pflicht zur Nennung und Hervorhebung von öffentlich-rechtlichen Nachrichtenquellen bei Googlenews uä.
    – …

    Massenmedien machen die Leute bescheuert.

    Wenn Lokalo diesen meinen Kommentar freischaltet, dann ist das ein Zeichen für die journalistische Unabhängigkeit von Lokalo!

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Die Redaktion behält sich vor, Lesermeinungen zu kürzen. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihrer zugesandten Meinungen. Klarname ist nicht erforderlich. Eine E-Mail-Adresse muss angegeben werden, wird aber nicht veröffentlicht.