Neue Regierung: Legalisierung von Cannabis, höherer Mindestlohn und kostenfreier Nahverkehr

0
Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel. Foto: Yoan Valat/EPA/Archiv

LUXEMBURG. Luxemburg bekommt heute eine neue Regierung. Ein Bündnis von Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen soll in einer neu aufgelegten Koalition das zweitkleinste Land der EU in den nächsten fünf Jahren führen.

An der Spitze steht weiterhin Premierminister Xavier Bettel (45) von den Liberalen. Die Regierungsmitglieder werden von Großherzog Henri vereidigt, bevor sie im Anschluss zu ihrer ersten Kabinettssitzung zusammenkommen.

Die neue Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag unter anderem beschlossen: einen höheren Mindestlohn, zwei Tage mehr Urlaub, kostenlosen Nahverkehr und die Legalisierung von Cannabis.

Bei der Parlamentswahl am 14. Oktober hatte die Dreier-Koalition insgesamt 31 von 60 Mandaten erringen und damit die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer knapp verteidigen können. Die Christlich-Soziale Volkspartei wurde mit 21 Sitzen zwar erneut stärkste Partei, fand aber wie schon nach der Wahl vom Herbst 2013 keinen Koalitionspartner.

Dabei treibt Luxemburg die Legalisierung von Cannabis zum Freizeitgebrauch für Erwachsene voran. Am gestrigen Montag erzielten die drei Parteien der künftigen Regierungskoalition – Liberale, Sozialisten und Grüne – eine entsprechende Vereinbarung.

Wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtet, sieht diese vor, dass in der Legislaturperiode von 2018 bis 2023 Herstellung, Kauf, Besitz und Konsum von Cannabis für den persönlichen Bedarf von Volljährigen straffrei gestellt oder legalisiert werden soll. Die genauen Bedingungen stehen allerdings noch nicht fest.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Die Redaktion behält sich vor, Lesermeinungen zu kürzen. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihrer zugesandten Meinungen. Klarname ist nicht erforderlich. Eine E-Mail-Adresse muss angegeben werden, wird aber nicht veröffentlicht.