SIMMERN. Den Protesten gegen bislang interne Überlegungen zur Kommunalreform in Rheinland-Pfalz haben sich am Montag drei Landräte angeschlossen. «Uns liegt das Gutachten ja noch nicht einmal vor und dann sehen wir im Fernsehen, dass wir fusioniert werden sollen», kritisierte die Landrätin im Kreis Bad Kreuznach, Bettina Dickes (CDU) in einer gemeinsamen Erklärung mit ihren Kollegen aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis und dem Kreis Birkenfeld. Bei den in den Gutachten aufgezeigten Szenarien handle es sich um «Grundlagen für eine politische Diskussion», betonte Innenminister Roger Lewentz (SPD). Bei erheblichen Veränderungen müsse man miteinander diskutieren und brauche einen breiten Konsens
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Nach Informationen des SWR empfiehlt ein Gutachten der Landesregierung, die Zahl der bislang 24 Landkreise auf 14 zu verringern. Vorgeschlagen wird demnach auch die Fusion der Kreise Bad Keuznach mit dem Kreis Birkenfeld und dem Rhein-Hunsrück-Kreis. Dazu wollte ein Sprecher am Montag nicht Stellung nehmen. Das Gutachten soll erst am Montag nächster Woche veröffentlicht werden. Am Freitag hatte bereits der SWR-Bericht für Aufregung gesorgt, dass sieben kreisfreie Städte nach einer Empfehlung des Gutachtens in ihre umliegenden Kreise eingegliedert werden sollen.
Der Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises, Marlon Bröhr (CDU), wandte ein, dass nach der vorgeschlagenen Fusion von drei Kreisen jede Form von Bürgernähe verloren gehen würde. Ein solcher fusionierter Landkreis hätte demnach rund 340 000 Einwohner und mit über 2600 Quadratkilometern eine größere Fläche als das Saarland.
Folgende Landkreise würden bei dem Modell „verschmolzen“ (Quelle: SWR)
Landkreis Neuwied/Landkreis Altenkirchen
Westerwaldkreis/Rhein-Lahn-Kreis
Landkreis Ahrweiler/Landkreis Mayen-Koblenz
Eifelkreis Bitburg-Prüm/Vulkaneifelkreis
Landkreis Bernkastel-Wittlich/Landkreis Cochem-Zell
Bad Kreuznach/Birkenfeld/Rhein-Hunsrück-Kreis
Landkreis Kusel/Donnersbergkreis/Landkreis Kaiserslautern
Landkreis Südliche Weinstraße/Landkreis Germersheim/Stadt Landau
Kreis Alzey-Worms/Stadt Worms
Rhein-Pfalz-Kreis/Stadt Speyer
Landkreis Südwestpfalz/Stadt Pirmasens/Stadt Zweibrücken
Landkreis Bad Dürkheim/Stadt Neustadt an der Weinstraße
(dpa/lrs)
Es fragt sich: Wird die Verwaltung denn tatsächlich verschlankt? Werden die Kosten für Pensionen reduziert? Wieviele Bürokraten kommen dadurch raus aus der Verwaltung und müssen richtig arbeiten gehen in die Produktion?
Oder werden -wie meistens- bloß die geleisteten Verwaltungsdienste gekürzt bei gleichbleibendem Personalaufkommen und -budget, sodass die gleiche Anzahl Leute einfach weniger zu erledigen hat.
Die einzigen Landkreise, die in Ihrer jetzigen Form erhalten bleiben, sind Mainz-Bingen und Trier-Saarburg, also die Pufferzonen um den Regierungssitz.