SPD Rheinland-Pfalz bestätigt in Wittlich Landeschef

Mitten in der Krise der Bundespartei demonstriert die SPD Rheinland-Pfalz Selbstbewusstsein. Landeschef Lewentz bekommt sein zweitbestes Ergebnis - und sieht die SPD weiter als Volkspartei.

0
Roger Lewentz (SPD) spricht beim Parteitag der SPD Rheinland-Pfalz. Foto: Harald Tittel / dpa-Arcchiv

WITTLICH. Die SPD Rheinland-Pfalz hat Roger Lewentz mit Rückenwind als Landeschef bestätigt. Der Innenminister erhielt am Samstag beim Landesparteitag in Wittlich mit 93 Prozent sein zweitbestes Ergebnis – nur bei der Übernahme des Landesvorsitzes von Kurt Beck 2012 war es mit 95,3 Prozent noch mehr.

Lewentz bekam diesmal 333 von 358 gültigen Stimmen, 23 Delegierte votierten mit Nein, zwei enthielten sich. Die rheinland-pfälzische SPD wollte sich mit dem Parteitag vor der Kommunal- und Europawahl im Mai 2019 geschlossen und einig präsentieren.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer riet ihrer Partei zu mehr Selbstbewusstsein: Sie forderte, Erfolge in der Bundesregierung stärker herauszustellen. «Wir machen Fortschritte in Deutschland.»

Dreyer, die auch stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende ist, verlangte von der SPD Geschlossenheit. «Wir haben auch Verantwortung in den Landesvorständen, dafür zu sorgen, dass die Parteien gut aufgestellt sind. Das ist nicht alles Andrea Nahles vorzuwerfen», sagte sie vor Journalisten. In Baden-Württemberg wählte die SPD am gleichen Tag einen Nachfolger für die bisherige Landesvorsitzende Leni Breymaier, die nach zwei schwierigen Jahren den Rückzug angekündigt hatte.

Der alte und neue Landeschef Lewentz forderte mehr Klarheit der SPD im Bund. «Viele leiden wie Hund an unserer Partei», sagte Lewentz. «Oft fehlt es uns an Bestimmtheit.» Die Versetzung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand hätte nach seiner Ansicht am Anfang der Affäre um den Spitzenbeamten stehen müssen. «Sofortige Entlassung und weg mit ihm», sagte Lewentz. Er warnte auch vor bloßen «Worthülsen» wie sozialer Gerechtigkeit.

Lewentz kritisierte den Umgang der Bundesregierung mit der Diesel-Affäre. Das Angebot von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einer Kaufprämie für saubere Diesel sei ein «Schlag ins Gesicht» der Dieselfahrer. Der SPD-Landeschef gab das Ziel aus, dass die SPD wieder über 30 Prozent der Stimmen kommen müsse. Bundesweit ist sie in Umfragen auf 14 Prozent abgerutscht, in Rheinland-Pfalz lag sie zuletzt bei 24 Prozent.

Lewentz sieht die SPD Rheinland-Pfalz weiter als Volkspartei. «Wir wollen und wir werden das auch bleiben», sagte er. Der CDU im Land warf er mit Blick auf Fraktionschef Christian Baldauf vor, dass der Führungsanspruch offen sei. Über die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner, die im März Landwirtschaftsministerin in Berlin geworden war, sagte er mit Schmunzeln: «Schade, dass sie weg ist.» Der SPD-Landeschef attackierte die AfD und sprach von «Pegida-Freund» Uwe Junge. Der AfD-Landesvorsitzende hatte an einer Demo in Chemnitz teilgenommen, bei der auch Anhänger des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses waren.

Die stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden wurden ebenfalls im Amt bestätigt: Landtagsfraktionschef Alexander Schweitzer erhielt wie vor zwei Jahren das beste Ergebnis in dem Trio: Er bekam 92,2 Prozent, Finanzministerin Doris Ahnen bekam 85,6 Prozent, Landtagspräsident Hendrik Hering 83,4 Prozent. Generalsekretär Daniel Stich erhielt rund 76 Prozent nach 72,7 Prozent 2016.

Es gab beim Parteitag auch deutlichere Worte an die SPD im Bund: Juso-Landeschef Umut Kurt wandte sich gegen eine Personaldebatte über die Parteivorsitzende Andrea Nahles, zeigte sich jedoch nicht ganz zufrieden mit der Rheinland-Pfälzerin: «Was wir aber lautstark fordern, ist, dass Andrea einen Gang hochschaltet.»

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Die Redaktion behält sich vor, Lesermeinungen zu kürzen. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihrer zugesandten Meinungen. Klarname ist nicht erforderlich. Eine E-Mail-Adresse muss angegeben werden, wird aber nicht veröffentlicht.