DIESEL-HAMMER! Mainz muss Diesel-Fahrverbot einarbeiten – So reagiert Malu Dreyer

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Bildquelle: dpa-Archiv

MAINZ. Nun auch Mainz: Die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt muss ein Diesel-Fahrverbot in ihren Luftreinhalteplan einarbeiten – ob das dann auch zwingend kommt, ist noch nicht sicher. Den Richtern genügten bisherige Maßnahmen der Stadt für sauberere Luft nicht.

Die Stadt Mainz muss Diesel-Fahrverbote vorbereiten. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts am Mittwoch hervor. Die Kommune müsse Verbote in einen neuen Luftreinhalteplan zum 1. April kommenden Jahres einarbeiten. Kommen müssten die Verbote spätestens zum 1. September 2019 – aber nur wenn der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) im Mittel der ersten sechs Monate des kommenden Jahres nicht eingehalten werde. Ob es für einzelne Straßen nötig sei oder eine Zone, ließ das Gericht offen.

In dem Verfahren ging es um eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Stadt. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagte: «Wir sind sehr zufrieden.» Er hoffe, dass das nun ein Weckruf für die langjährig untätigen Politiker sei – und kurz vor der Landtagswahl in Hessen auch ein Signal an die Bundesregierung, dass es so nicht weitergehe. Eine Berufung gegen das Urteil wurde zugelassen. Ob eine der beteiligten Parteien davon Gebrauch machen würde, war zunächst unbekannt.

Andernorts hatte es schon vergleichbare Entscheidungen gegeben, teilweise wurden Fahrverbote explizit angeordnet, mal für ganze Zonen, mal für einzelne Straßenabschnitte. Hamburg ist bislang die einzige Stadt, in der schon ein Fahrverbot für zwei Straßenabschnitte in Kraft ist. In Stuttgart und Aachen sollen beispielsweise Verbote für ältere Dieselfahrzeuge ab Anfang 2019 kommen, in Berlin bis Mitte 2019 und im keine 50 Kilometer von Mainz entfernten Frankfurt ab Februar 2019, wobei das Land Hessen dagegen juristisch vorgeht. In Hessen, wo am kommenden Sonntag (28. September) ein neuer Landtag gewählt wird, steht zudem am 21. November eine Verhandlung über ein drohendes Verbot in Darmstadt an.

Grundsätzlich hatte das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, dass Dieselfahrverbote in Städten zulässig sind, aber verhältnismäßig sein müssen. Fahrverbote müssten verhängt werden, wenn andere Maßnahmen nicht genau so schnell dazu führten, den EU-Grenzwert für Stickstoffoxid (NO2) einzuhalten. Für den Schadstoff werden vor allem Diesel-Fahrzeuge verantwortlich gemacht. Die Luftverschmutzung durch Stickstoffdioxide kann dazu führen, dass etwa Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen ausgelöst oder verschlimmert werden.

Die Stadt Mainz hatte in Aussicht gestellt, bis Ende 2019 den NO2-Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft an der am meisten belasteten Messstelle nahe dem Hauptbahnhof einhalten zu können. Das sollte unter anderem mit einer Umrüstung der Busflotte und dem Kauf neuer Busse bewerkstelligt werden. DUH-Anwalt Remo Klinger und Resch zweifelten die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen an. Auch das Gericht zeigte Zweifel, ob das Ziel erreicht werden kann. Zudem sei fraglich, ob eine Einhaltung Ende 2019 angesichts eines schon seit 2010 geltenden Grenzwerts noch als schnell zu bezeichnen sei, sagte die Vorsitzende Richterin Stefanie Lang. Die Stadt sei zu einer kurzfristigen und dauerhaften Einhaltung des Grenzwerts in der gesamten Stadt verpflichtet.

Mainz gehört nicht zu den bundesweit besonders belasteten Städten, für deren Bürger das Diesel-Paket der Bundesregierung greifen soll, das unter anderem auf Kaufanreize für sauberere Autos und auf technische Nachrüstungen für ältere Autos setzt. Die Mainzer Messwerte liegen zudem unter der wichtigen Marke von 50 Mikrogramm. Die Bundesregierung will gesetzlich festhalten, dass sie in Städten mit geringerer Grenzwert-Überschreitung Fahrverbote in der Regel für nicht verhältnismäßig hält. Damit wären diese für ältere Diesel zwar nicht ausgeschlossen, aber möglicherweise unwahrscheinlicher.

Dreyer: Wir werden uns Urteil genau anschauen

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat zurückhaltend auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz zur Vorbereitung von Diesel-Fahrverboten reagiert. «Wir werden uns das genau anschauen und gucken, was sind die Folgen und wie können wir die Stadt gegebenenfalls unterstützen», sagte Dreyer am Mittwoch im Landtag in Mainz. Sie habe gerade auf Twitter von der Entscheidung erfahren und müsse sich erst noch über die Einzelheiten informieren, sagte Dreyer während der Haushaltsdebatte des Landtags.

Die Stadt müsse Verbote in einen neuen Luftreinhalteplan zum 1. April kommenden Jahres einarbeiten, urteilte das Gericht. Kommen müssten die Verbote spätestens zum 1. September 2019 – aber nur wenn der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) im Mittel der ersten sechs Monate des kommenden Jahres nicht eingehalten werde. Ob es für einzelne Straßen nötig sei oder eine Zone, ließ das Gericht offen.

(dpa)

9 KOMMENTARE

  1. Sehr lustig, erst darf die Autoindustrie in krimineller Weise, während alle Politiker weggucken, schummeln und den Konsumentenschafen ihre Autos andrehen. Jetzt wo sich herausstellt, dass an den Abgaswerten manipuliert wurde soll der Steuerzahler einspringen und nicht etwa die Autoindustrie, nein, alle die die erhöhten Schadstoffwerte in unseren Städten anprangern (jedes Jahr sterben in Deutschland ca 10000 Menschen an Autoabgasen) werden nun zum Feind erklärt und Dreyer und co tun so als würden sie die Bürger in ihrem Kampf gegen die böse Umwelthilfe, die nur die Einhaltung von Recht und Gesetz fordert, unterstützen.

  2. Volksorientierte Politiker sollten…
    a) …die Wirtschaft nicht durch Überregulierung ausbremsen. Wäre das klassische Fahrrad heute im Zeitalter von Drohnen, E-Zigaretten und Segways erfunden worden, wäre es bereits komplett verboten worden, da viel zu gefährlich 🙂
    b) …Individualismus fördern. Bei Streaming-Diensten guckt jeder individuell, was er will. Bei Nachrichten z. B. aus Chemnitz soll jedes Individuum sich eine Einzelmeinung bilden können ohne Staatspropaganda und ohne mediale Sektiererei 🙂
    c) …ihre eigenen Interessen hinter den Wählerwillen stellen, insbesondere Profilierungs- und Bereicherungsinteressen 😉

    Leider schreiben Lobbyisten viele der Gesetzesvorlagen im Bundestag und im EU-Parlament. Diese Vorlagen sind regelmäßig blanker Projektionismus zugunsten der jeweiligen Lobby. Politiker, die solche Gesetze durchwinken, haben folgendes im Sinn:
    a) Die Wirtschaft lenken und beherrschen durch Schaffung von Kaufzwängen und Zwangsabgaben, so lange, bis vom Nettogehalt des Bürgers nichts mehr im Geldbeutel übrig ist 🙁
    b) Individualismus dezimieren, also im vorliegenden Fall den Individualverkehr verteuern, damit mehr Leute vom Auto aufs ÖPNV umsteigen müssen 🙁
    c) Garantie für den Politiker auf ein Berater-Pöstchen in der Lobby für die Zeit nach seiner Politiker-Karriere 🙁

  3. Hallo Peter,
    Sie schreiben nicht die Wahrheit.
    Unerlaubte Prüfstanderkennung hatte nur ein Hersteller, alle Anderen sind gesetzeskonform. Also liegt der Fehler wo? Ruhig selbst denken!
    Woher nehmen Sie die Zahl 10000? Wie wollen Sie diesen denn ermitteln?
    Richtig ist, dass die Grenzwerte willkürlich sind, deshalb sind auch im Freien nur 50 in Räumen über 900 ppm erlaubt. Die Umwelthilfe macht, was Toyota erwartet.
    Denken Sie bevor Sie den Politikern nachpl… was nun wirklich nicht stimmt.
    Und stellen Sie sich immer die Frage, wem nützt es!1

    • Die Geschichte von der Umwelthilfe habe ich auch schon in einer AfD Zeitschrift gelesen. Dort wurde unterstellt, dass Toyota mit Hilfe der Umwelthilfe die deutschen Hersteller sabotiert. Ich behaupte: Die deutschen Hersteller sabotieren UNS, indem sie uns mit dreckigen Dieseln verarschen.

      Wenn sie mal sauberere Autos herstellen würden, könnte man die auch wieder ohne Neid auf Toyota kaufen. Bis dahin erwarte ich aber dringend, dass die Autohersteller UNS entschädigen, indem sie unsere Diesel nachrüsten. Dann sind auch keine Fahrverbote mehr nötig.

      Meinetwegen ist ab bestimmten Arbeitsplätzen dreckiger Luft erlaubt. Haben Sie dafür übrigens eine glaubwürdige Quelle? Trotzdem ist es ziemlich klar, dass dreckige Luft ungesund ist!

      Welchen Vorteil hätten SIE davon, wenn wir jetzt so lange noch mehr Diesel kaufen, bis überall in Deutschland 900 ppm die Luft würzen, 24 Stunden am Tag? Eben, gar keinen.

      Wir verhindern mit den laschen Grenzwerten nur, dass die Autoindustrie endlich mal modernere Autos verkauft. Aber irgendwann kauft einfach niemand mehr deutsche Autos. Nur noch wir selber, um uns damit selbst zu vergiften.

      Also: Wem nützt es, wenn wir weiterhin deutsche Dreckschleudern legalisieren? Höchstens kurzfristig der Industrie. Schaden tut es den Kunden und langfristig schadet es ganz enorm unserer eigenen Industrie.

      • Hallo Eric,
        Die Grenzwerte finden Sie in der TRGS 900.

        Ansonsten akzeptiere ich Ihre Meinung, vertrete halt eine andere.

        Mit Politik habe ich nichts am Hut.

  4. Heute sind es die Diesel , morgen die Benziner und ihr werdet ALLE dazu gezwungen Elektroautos zu kaufen ! Und da die meisten die Kohle dafür nicht haben müssen sie zur Bank. Und wer ist wieder der Gewinner ? Die BANK !
    Da Elektroautos steuerfrei sind wird dem Staat wieder eine andere Art von Steuer einfallen.
    Naja der alte Satz “ Geld regiert die Welt “ hat an seiner Bedeutung nichts verloren und die machtgeilen Politiker und Firmenbosse machen den kleinen doch nur vor wie Betrug am besten finktioniert .
    Erst betrügen dann leugnen.
    Euch allen noch ein schönes WE

    • Oder natürlich, man kauft gar kein Auto. Es gibt auch Leasing, Miete, Carsharing, andere Verkehrsmittel… Wir werden auch gezwungen, LED zu kaufen und sparen insgesamt trotzdem, weil die LED weniger „Sprit“ verbraucht.

      Wenn ich für ein Auto statt 200 Euro Sprit noch 80 Euro Strom pro Monat verbrauche, hat das auch Vorteile. Für den Unterschied kann ich zusätzlich bequem den Akku mieten statt kaufen, wenn mir das Auto sonst zu teuer in der Anschaffung wäre. TÜV und Wartung werden auch billiger, weil ein Elektromotor viel einfacher gebaut ist und keine Abgase zu messen sind.

      Irgendwann werden Autos mit Tank so selten sein, wie heute Autos mit Zweitaktmotor. Und zwar einfach, weil sie dann total veraltet sind und sich nicht mehr rechnen. Die deutsche Autoindustrie verschläft diesen Trend völlig.

        • ….und wir jede Menge Gas-, Öl-, Kern- und Kohlekraftwerke werden bauen müssen, um die Akkumulatoren zu Laden, die unter grausamen Bedingungen von Afrikanern für uns geschürft und dann von kleinen asiatischen Kinderhänden „veredelt“ werden. Diese „Energiewende“ ist eine Wende ins Nichts.

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