Nach skandalöser Einstellung! Geplatzter Neonazi-Prozess wird neu aufgerollt

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Symbolfoto

Bildquelle: Polizeiberatung

KOBLENZ. Der 2017 eingestellte Koblenzer Mammutprozess gegen mutmaßliche Neonazis geht von heute an in eine neue Runde.

Es geht um mutmaßliche Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und Sachbeschädigung. Die Anklageschrift umfasst 926 Seiten. Im ersten Verfahren war von Gewalt gegen Linke, einem unangemeldeten Fackelmarsch, aufgesprühten Hakenkreuzen und versuchten Brandanschlägen auf Autos die Rede. Von den einst 26 Angeklagten bleiben in der zweiten Runde 17 übrig.

Das Landgericht Koblenz stellte den ursprünglichen Prozess im Mai 2017 wegen der «überlangen Verfahrensdauer» von fast fünf Jahren ein – ohne Urteil. Hintergrund war, dass der Vorsitzende Richter Hans-Georg Göttgen kurz darauf in Pension ging und es keinen Ergänzungsrichter mehr gab.

Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft hob das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz die Einstellung des Verfahrens auf. Beim Neustart sind nun zwei Ergänzungsrichter und Ergänzungsschöffen dabei. Somit könnte das Verfahren notfalls sogar beim Ausfall zweier Richter und zweier Schöffen fortgeführt werden.

„Dass ein Prozess wegen Körperverletzung, versuchter Brandanschläge und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung einfach abgebrochen wird, ist unerhört. Schließlich wurde das erste Verfahren wegen der bevorstehenden Pensionierung des vorsitzenden Richters und der Länge der Verhandlung beendet. Es ist kaum zu glauben, dass ein Rechtsstaat eine militante Naziorganisation nicht verurteilt, obwohl Beweise vorliegen. Hier ist das Justizministerium des Landes in der Pflicht. Dort muss alles unternommen werden, um die personellen Kapazitäten für den Prozess zu schaffen. DIE LINKE fordert Aufklärung und Gerechtigkeit für die Opfer des Aktionsbüro Mittelrhein“, kommentiert Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz.

(dpa)

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