Kampf gegen Mindestlohn-Betrug: Kontrollen in Rheinland-Pfalz und Saarland

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Ein Schild mit Bundesadler und der Aufschrift ´Zollfahndungsamt" hängt am Eingang des Zollfahndungsamts. Foto: Markus Scholz/Archiv

MAINZ. Mit einer bundesweiten Aktion wollen mehr als 6000 Zollbeamte vom heutigen Dienstag an Mindestlohn-Betrüger aufspüren. Auch in Rheinland-Pfalz und im Saarland sind Prüfungen geplant.

Immer wieder stehen Branchen wie Bau-, Reinigungs-, Transort- und Gastgewerbe im Verdacht, dass einzelne Unternehmer den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde nicht zahlen. Zudem sollen die Kontrollen beim Aufdecken von Schwarzarbeit helfen. Die erstmals durchgeführte Aktion ist auf zwei Tage angesetzt und dauert bis Mittwoch.

Damit soll bundesweit der Druck erhöht werden, um das Umgehen des Mindestlohns und illegale Beschäftigung zu unterbinden.

Im ersten Halbjahr 2018 betrug der Schaden, den Arbeitgeber mit illegaler Beschäftigung und entsprechend vermiedenen Steuern und Abgaben anrichteten, über 400 Millionen Euro. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in einem ersten Schritt mit 1400 neuen Stellen bis 2019 ausgestattet werden soll. Damit soll illegale Beschäftigung stärker bekämpft werden. Zudem sollen die Prüfungen ausgeweitet werden, ob die Zahlung des Mindestlohns auch eingehalten wird.

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