700 Postkarten zu neuem Kita-Gesetz ans Bildungsministerium

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Bildquelle: dpa-Archiv

MAINZ. Das Bildungsministerium hat rund 700 Postkarten zur Neufassung des Kita-Gesetzes erhalten. Eltern und Erzieherinnen forderten mit ihrer Teilnahme an dieser Aktion der Wohlfahrtsverbände unter anderem eine einheitliche Berechnung des Personalbedarfs anhand wissenschaftlicher Empfehlungen oder verlässliche Öffnungszeiten, wie Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) am Mittwoch im Bildungsausschuss des Landtags mitteilte. Auch Abgeordnete mehrerer Fraktionen erhielten Post im Rahmen dieser Kampagne der Liga der Freien Wohlfahrtspflege.

«Wir sind allen Forderungen weitestmöglich nachgekommen», sagte Hubig. Ausnahme seien Regelungen, die wie die Öffnungszeiten in der Verantwortung der Kita-Träger lägen. Auch die Kindertagesstätten auf dem Land müssten keine Sorge haben, dass sie mit der Umstellung der Personalberechnung von der Gruppenstruktur auf die Zahl der Kita-Plätze schlechter gestellt würden, sagte Hubig auf eine Frage der CDU-Abgeordneten Simone Huth-Haage.

Die bislang eingegangenen Stellungnahmen von Gewerkschaften, Elternvertretern oder Wohlfahrtsverbänden zeigten ein grundsätzliches Einverständnis mit der Kita-Novelle, auch wenn es in einzelnen Punkten noch Wünsche gebe, sagte die Ministerin. Das Ministerium werde die Stellungnahmen im September auswerten und dann dem Kabinett einen aktualisierten Gesetzentwurf vorlegen. Danach kann die Beratung im Landtagsplenum beginnen. Die Verabschiedung des Gesetzes wird für 2019 erwartet.

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