Projekt X – FDP fordert Distanz (update)

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TRIER. In einem offenen Brief an das „Projekt X“ (Trierer Skatehalle) fordert die Stadtratsfraktion der FDP eine öffentliche Distanzierung „von extremistischen Ideen und Gruppierungen – insbesondere von der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Autonomen Antifa“.

Am 28. Februar habe sich auch die FDP gemeinsam mit den anderen Fraktionen im Trierer Stadtrat entschieden, das „Projekt X“ zu unterstützen, schreiben die Liberalen. Dies in der Überzeugung, dass es in Trier eine vielfältige Sportlandschaft geben müsse – insbesondere für die Einbindung von Jugendlichen. Die FPD unterstütze die Absicht, eine Perspektive für das „Projekt X“ zu entwickeln.

„Mit großen Verwunderung“ hätten die Liberalen daher zuletzt einige Veröffentlichungen zu Unterstützer- und Kooperationsgruppen des Projektes zur Kenntnis genommen. Namentlich seien Infoabende mit folgenden Gruppen auf der Internetseite des Projektes angekündigt worden: AStA der Karl-Marx-Unsiversität Trier, Grüner Campus, Multikulturelles Zentrum Trier, SDAJ Trier, Autonome Antifa Trier, Infoladen, Kochkollektiv Trier.

„Da wir bislang keine Kenntnis von einer politischen Ausrichtung des Projekt X hatten, werden Sie unsere Verwunderung und unsere starke Sorge verstehen, dass sich unter den von Ihnen aufgeführten Gruppen auch zwei Organisationen aus dem Spektrum der extremen Linken befinden. Die SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) als Jugendorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem Bericht von 2007 im Bereich Linksextremismus geführt. Gruppen der Autonomen Antifa werden vom Verfassungsschutz des Landes Rheinland-Pfalz im Bericht für 2010 sogar dem Bereich des gewalttätigen Linksextremismus zugeordnet“, schreiben die Liberalen ferner in ihrem Brief.

Für die FDP sei es inakzeptabel, dass extremistische Gruppierungen – gleich welcher Art – so eine Plattform erhielten und von „den Verantwortlichen auch noch als Unterstützer hofiert“ würden. „Ziel von Sportprojekten und -vereinen sollte es sein, Jugendlichen Toleranz, Pluralismus und gewaltfreie Konfliktlösungsmöglichkeiten zu vermitteln und nicht Keimzelle für exakt gegenteilige Bestrebungen zu sein“, betonen die Liberalen in ihrem Schreiben. Die Antwort des Projekt-Leiters Axel Reichertz auf eine E-Mail-Anfrage der Liberalen zur Problematik lasse „leider auf deutlich fehlendes Problembewusstsein und die fehlende Bereitschaft zur Auseinandersetzung mit der Thematik“ schließen.

Der Kreisvorsitzende der FDP, Tobias Schneider, sowie Fraktionschef Dr. Karl-Josef Gilles fordern in ihrem Schreiben eine klare Distanzierung des Projektes von extremistischen Gruppierungen, weil „es für uns nicht hinnehmbar ist, dass ein Projekt, das massiv durch die Möglichkeit zur Nutzung eines städtischen Gebäudes unterstützt wurde und das möglicherweise in Zukunft noch eine Ausweitung dieser Unterstützung anstrebt, ein Anlauf- und Rückzugsort für Extremisten ist“.

Wie das Online-Magazin 16vor am heutigen Montag berichtet, bleibt die Skatehalle vorerst bis auf Weiteres geschlossen. Das kündigte Betreiber Axel Reichertz gegenüber dem Magazin an. Auslöser ist offenbar der offene Brief (s.o.), den die FDP als Aufforderung zur Distanzierung von extremistischen Gruppen und Ideen an das Projekt geschickt hatte. Reichertz wolle sich von den Liberalen nicht in eine Schlammschlacht hineinziehen lassen. Auf der Homepage der FDP hatte Reichertz sich bereits zur Wort gemeldet. Er werde sich jetzt mit der Bitte um Rat an Oberbürgermeister Klaus Jensen wenden, schreibt 16vor weiter.(et/red)

1 KOMMENTAR

  1. Der FDP ist es gelungen eine Nebelkerze zu zünden. Zweifellos ist es wichtig auf Extremismus an den politischen Rändern hinzuweisen. Alle Versuche braune und rote Unrechtsysteme weichzuzeichnen sind unerträglich.

    Man könnte Axel Reichertz und seinen Mitstreitern vielleicht politische Naivität vorwerfen und dass sie bei ihrem Engagement für die Skaterhalle nicht jedes Wort auf die Waagschale legen. Die FDP wirft dem Projekt X jedoch unterschwellig vor, von Linksextremisten unterwandert zu sein. Die Skaterhalle ein Hort von Verfassungsfeinden? Das diskreditiert alle Skater und ist schlichtweg falsch.

    Ginge es der FDP um die Sache und eine Zukunft für das Projekt X, wäre ein klärendes Gespräch mit dem Palais e.V. und Axel Reichertz für beide Seiten hilfreich gewesen. Aber wie auf allen politischen Ebenen geht es der FDP derzeit nur um die FDP – verzweifelt wird mit Effekthascherei und starken Worten ein neues Profil gesucht, um dem Wählerschwund zu entgegnen.

    Ich hoffe, dass diese Nebelkerze nicht das Scheinargument für die FDP und andere Stadtratsfraktionen sein wird, der Zukunft des Projekt X ihre Unterstützung zu entziehen.

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