MAINZ. Steuerfahndung und Betriebsprüfungen haben Rheinland-Pfalz in den vergangenen zwei Jahren mehr als eine Milliarde Euro in die Kassen gespült.
Nach der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion waren es 2016 nahezu 560 Millionen und 2017 rund 520 Millionen Euro. Zurückgegangen ist hingegen die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung – von 2891 Fällen im Rekordjahr 2014 auf 1001 im vergangenen Jahr.
Der seit September 2017 bestehende automatische Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen Deutschland und Niedrigsteuerländern wie der Schweiz oder Luxemburg mache die Finanzämter handlungsfähiger, erklärte dazu der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Daniel Köbler. Damit seien die Ermittler weniger abhängig vom Mittel der Selbstanzeige. Hinzu komme die Enthüllung von Dokumenten auf journalistischen Plattformen wie den «Offshoreleaks». Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) ergänzte, die Zahlen «belegen eindrucksvoll, wie wichtig der Beitrag der Steuerfahndung sowie der Betriebsprüfung zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Durchsetzung von Steuergerechtigkeit ist».