Nach Unwetter: Soforthilfe fließt an Kommunen

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Unwetterschäden durch den Langenbach in der Eifel.

Bildquelle: Harald Tittel / dpa-Archiv

MAINZ/REGION TRIER.Zwei Wochen nach der Verabschiedung des Hilfspakets für Unwetter-Opfer in Rheinland-Pfalz hat die Auszahlung von Nothilfe bereits begonnen.

Die Ampel-Regierung hat Soforthilfen von bis zu 1500 Euro pro Familie für insgesamt 3,5 Millionen Euro bereitgestellt. «Von den 3,5 Millionen Euro ist bereits Geld als Soforthilfe an Landkreise geflossen», teilte das Innenministerium am Dienstag auf Anfrage mit. Darüber hinaus will das Land Privathaushalte bei Schäden unterstützen.

Die Kommunen berieten am Dienstag mit der Landesregierung über die Finanzhilfe. Dabei ging es um das Ausmaß der Schäden und die Abwicklung der Hilfe des Landes. An dem Gespräch in Mainz nahmen unter anderem Innenminister Roger Lewentz (SPD), Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) und Landkreistagspräsident Günther Schartz (CDU) teil. Nach Angaben von Schartz ist für den nächsten Doppelhaushalt eine Summe von 500 000 Euro als offene Position für mögliche weitere Unwetterfälle im Gespräch.

Für Schäden an kommunalen Gebäuden und Straßen stehen ebenfalls Landesmittel bereit – unter anderem im Förderprogramm Investitionsstock des Innenressorts. «Für den Investitionsstock beispielsweise können sogenannte Dringlichkeitsanträge gestellt werden», teilte das Ministerium mit. Die Einhaltung sonst üblicher Fristen sei hierbei nicht erforderlich. Die gesamte Schadenshöhe war am Dienstag noch unklar.

Starker Regen traf seit Ende Mai vor allem Eifel, Pfalz, Rheinhessen und die Naheregion. Der Eifelkreis Bitburg-Prüm, in dem das Unwetter schwer gewütet hatte, informierte am Dienstag über die Möglichkeit staatlicher Finanzhilfen. Das Land habe bestätigt, dass ein Ereignis von überörtlicher Bedeutung bei einem größeren Personenkreis eingetreten sei und existenzgefährdende Schäden verursacht habe.

Schartz sagte, wenn jemand mit seinem Jahreseinkommen über der Grenze für die Nothilfe des Landes liege, könne er auch bei der staatlichen Förderbank ISB Unterstützung bei Schäden erhalten. Der Landrat des Kreises Trier-Saarburg schlug die Einrichtung eines Aktionsbündnisses vor, um den Abschluss von Elementarschaden-Versicherungen zu forcieren.

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