Trierer OB: Vom neuen Finanzausgleich profitieren alle

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TRIER. Von der geplanten Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs werden nach Angaben des Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) nicht nur die großen Städte im Land profitieren.

Bei Pirmasens beispielsweise würden die Pro-Kopf-Ausgaben für Sozialleistungen von derzeit 609 Euro – die landesweit höchsten – über die sogenannten Schlüsselzuweisungen C im Jahr 2018 auf 308 Euro sinken, sagte Leibe. Und beim Westerwaldkreis, der landesweit derzeit die niedrigste Belastung habe, sinke der Betrag von 207 auf 180 Euro.

«Es gab bisher das Missverständnis, dass nur die Großstädte davon profitieren und das ist falsch», sagte Leibe. Für Trier bedeute die Neuregelung ein Plus von neun Millionen Euro zusätzlich zum Ausgleich der besonderen Soziallasten in 2018. Über den Gesetzentwurf soll nach der Sommerpause im Landtag entschieden werden. Am späteren Montag wollten in Mainz sechs Oberbürgermeister größerer Städte für die Neuregelung werben.

«Natürlich reicht das immer noch nicht. Aber es ist ein erster Schritt und der Prozess geht weiter», sagte Leibe, der für die größeren Städte die neue Schlüsselzuweisung mit dem Land verhandelt hatte. In den Oberzentren seien die Ausgaben höher: In kreisfreien Städten kämen im Schnitt auf 1000 Einwohner 20 Empfänger von Sozialleistungen, in den Landkreisen seien es 14.

Im Finanzausgleich ist ein Plus von Zuweisungen in Höhe von 133 Millionen Euro vorgesehen. Die Kreise befürchten, dass sie nichts von dem Geld abbekommen. Sie fordern eine Aufstockung der Mittel für alle Kommunen um mindestens 300 Millionen Euro.

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