Ampel-Regierung: Rheinland-Pfalz will Beamten mehr zahlen

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Bildquelle: dp

MAINZ. Die rund 70 000 Lehrer, Polizisten, Richter und Finanzbeamten in Rheinland-Pfalz sollen mehr Geld bekommen. Die Ampel-Regierung beschloss am Dienstag, dass es für die Beamten zusätzlich zur Übernahme der Abschlüsse der laufenden Tarifrunde zweimal zwei Prozent mehr geben soll – jeweils zum 1. Juli 2019 und ein Jahr später. Das Land will damit einen Rückstand der Beamtenbesoldung im Ländervergleich aufholen sowie Fachkräfte halten und anlocken. Die gesetzliche Schuldenbremse 2020 soll nicht infrage stehen. Die Gewerkschaften und die Opposition fordern schon länger mehr Geld für die Beamten.

Die gute Konjunktur macht die Erhöhung möglich: «Wir sind nun mal im Moment in einer Zeit, wo in Rheinland-Pfalz die Konjunktur wirklich sehr positiv ist und das Wirtschaftswachstum hoch ist und wir auch eine relativ gute Einnahmensituation haben», sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Das Land wolle im Wettbewerb mit anderen Ländern um die besten Köpfe ringen. Dreyer betonte: «Wir wissen auch, dass wir verfassungsrechtliche Verpflichtungen haben.»

Rheinland-Pfalz liegt bei der Besoldung insgesamt in der Schlussgruppe der Länder. Das soll sich ändern. «Wir möchten den Sprung ins „verdichtete Mittelfeld“ tun», sagte Dreyer. Soll heißen: In zwei Jahren will Rheinland-Pfalz in etwa gleichauf mit Nordrhein-Westfalen und Hessen sein. Dreyer betonte aber mit Blick auf die finanzielle Ausgangslage: «In der Besoldung (…) werden wir Bayern und Baden-Württemberg niemals einholen können.»

Für die Erhöhung sind nach Angaben von Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) 200 Millionen Euro für den Doppelhaushalt 2019/2020 vorgesehen, über den die Beratungen anstehen. «Es geht darum, dass wir uns letztlich anpassen an den Durchschnitt der Länder», sagte Ahnen. «Das ist ein sehr deutliches Zeichen für die Beamtinnen und Beamten.» Zugleich sei es eine maßvolle Entscheidung. Sie gilt auch für 48 000 Versorgungsempfänger.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wertete die Entscheidung positiv. «Nur so lässt sich der aktuell bestehende Besoldungsrückstand gegenüber den anderen Bundesländern verringern», teilte DGB-Landeschef Dietmar Muscheid mit. «Mit dieser Entscheidung wird es zukünftig leichter, unsere gut ausgebildeten Beamtinnen und Beamten im Land zu halten.»

Der dbb Beamtenbund sprach von einem überfälligen Signal. «Der Weg zum Ausgleich der von uns seit Monaten monierten, schmerzhaften Bezahlungslücke ist eröffnet und muss nun konsequent weiter gegangen werden», forderte Landesvorsitzende Lilli Lenz. Ahnen hält den Zeitpunkt für richtig. «Man kann nicht alles immer dann machen, wenn einer es für richtig hält.»

Die damalige rot-grüne Koalition hatte die Beamtenbezüge 2012 auf ein Plus von einem Prozent pro Jahr gedeckelt. Seit 2015 übertrug das Land das Tarifergebnis dann wieder auf Beamte, Richter und Versorgungsempfänger.

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