Gerichts-Hammer! Erst vom Trierer Amtsgericht verurteilt, jetzt freigesprochen!

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Bildquelle: Archivfoto/Max Simmons

TRIER. Das Landgericht Trier hat im Revisonsprozess gegen den Trierer NPD Politiker Safet Babic ein Urteil verkündet und den Angeklagten freigesprochen. Das Landgericht sah die Voraussetzung für eine Verurteilung nicht gegeben.

In dem Prozess geht es um Äußerungen des rheinland-pfälzischen NPD-Vizes auf einer Kundgebung vor einer Flüchtlingsunterkunft in Trier im Februar 2014, bei der er Flüchtlinge herabgewürdigt und zu Hass aufgerufen haben soll.

In erster Instanz wurde der Angeklagte durch das Amtsgericht Trier wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Gegen die Verurteilung hatten sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft, der Staatsanwaltschaft sei die Strafe zu milde gewesen, Berufung eingelegt.

1 KOMMENTAR

  1. Peter, wir warten! Was mich wundert ist ja, dass es den Typen aus Family Guy echt gibt, und was der in der Trier zu suchen hat, äh, ups, sorry, verwechselt!

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