CDU-Opposition im Landtag fordert bessere Bezahlung von Polizisten und Lehrern

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Christian Baldauf (CDU).

Bildquelle: Andreas Arnold / dpa-Archiv

MAINZ.Die CDU-Opposition in Rheinland-Pfalz hat von der Ampel-Koalition eine bessere Besoldung von Polizisten und Lehrern gefordert. „Es fehlen Polizeibeamte und Lehrer.

Das ist auch eine Frage der Bezahlung“, sagte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. „Nachwuchs wandert deshalb ab in andere Bundesländer, dringend benötigte Fachkräfte fehlen.“ Hier müsse die Landesregierung gegensteuern. „Das Kernproblem dieser Landesregierung ist, dass sie keine Vision hat, wie Rheinland-Pfalz in 20 oder 30 Jahren aussehen soll. Sie ist schlichtweg uninspiriert.“

Das Einstiegsgehalt eines Polizeibeamten im mittleren Dienst (Stufe A7) liegt in Rheinland-Pfalz bei der Jahresbruttobesoldung im bundesweiten Vergleich mit knapp 27 773 Euro auf dem fünften Platz hinter Berlin, dem Saarland, Niedersachsen und Brandenburg. Das geht aus dem Besoldungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) von April hervor.

Bei der Endstufe liegt Rheinland-Pfalz im Mittelfeld. Ein Erster Kriminalhauptkommissar oder ein Realschullehrer (A13) verdient in Rheinland-Pfalz rund 44 936 Euro im Jahr als Einstiegsgehalt – das ist im Ländervergleich laut DGB der letzte Platz. Bei der Endstufe kommt Rheinland-Pfalz auf den vierten Rang.

Das Finanzministerium hält die Kritik der CDU für unberechtigt. Nachdem die Erhöhung der Beamtenbesoldung 2012, 2013 und 2014 bei einem Prozent gedeckelt war, habe das Land seit 2015 viermal in Folge das Tarifergebnis zeitgleich und mit gleicher Wirkung auf Beamte, Richter und Versorgungsempfänger übertragen, teilte Sprecherin Annika Herbel mit. „Insbesondere vor dem Hintergrund der haushalterischen Entwicklung sowie der Tarifabschlüsse werden wir die Besoldungssituation weiterhin im Blick behalten.“

Die Sprecherin wies darauf hin, dass die Beamten in Rheinland-Pfalz mit ihrer Besoldung bei der Umrechnung auf eine 40-Stunden-Woche im Mittelfeld liegen. Auch bei der prozentualen Entwicklung der vergangenen zehn Jahre liege Rheinland-Pfalz im Durchschnitt – und noch vor den finanzstarken Ländern Hamburg und Hessen. Bei der Entwicklung der Jahresbesoldung für die Stufe A7 von 2008 bis 2018 kommt Rheinland-Pfalz nach Thüringen mit plus 30 Prozent auf den zweiten Platz. DGB-Landeschef Dietmar Muscheid hatte im Januar von der Landesregierung höhere Bezüge im öffentlichen Dienst verlangt.

Im Herbst wird der Landtag voraussichtlich über den Haushalt für die nächsten beiden Jahre beraten. CDU-Fraktionschef Baldauf sieht neben der Beamtenbesoldung auch in anderen Zukunftsfeldern finanzielle Defizite. „So ist nicht erkennbar, wie die mangelhafte Anbindung an das schnelle Internet und die drohende Lücke bei den Hausärzten beseitigt werden sollen“, sagte Baldauf. Nötig sei auch ein Konzept für finanziell handlungsfähige Kommunen und Krankenhäuser und für eine tragfähige Pflege.

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