Anklage: “Volksverhetzung“ – Berufungsprozess gegen NPD-Politiker Babic startet

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Bildquelle: Archivfoto/Max Simmons

TRIER. Am Montag hat vor dem Landgericht Trier der Berufungsprozess im Fall des wegen Volksverhetzung verurteilten NPD-Politikers Safet Babic begonnen. In dem Prozess geht es um Äußerungen des rheinland-pfälzischen NPD-Vizes auf einer Kundgebung vor einer Flüchtlingsunterkunft in Trier im Februar 2014, bei der er Flüchtlinge herabgewürdigt und zu Hass aufgerufen haben soll. Mehrere Medien hatten zuvor darüber berichtet.

Babic war im April 2016 zu fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Gegen dieses Urteil haben dem Gericht zufolge sowohl Babic als auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Laut Staatsanwaltschaft ist die Anklage mit dem Strafmaß nicht zufrieden. Neun Monate Bewährungsstrafe hatten die Ankläger vor dem Amtsgericht gefordert, während die Verteidigung auf Freispruch plädiert hatte.

Vor dem Trierer Landgericht wird der Sachverhalt noch einmal in allen Einzelheiten beleuchtet. Am 14. und am 28. Mai hat das Gericht zwei weitere Verhandlungstage anberaumt.

2 KOMMENTARE

  1. Meine Meinung:

    Wer den öffentlichen Frieden stört und die Würde eines Menschen angreift, verdient die Höchststrafe (5 Jahre Freiheitsstrafe) !
    Was soll das eigentlich Babic ? Lass andere Menschen in Frieden Leben ! Und merke Dir : DIE WÜRDE EINES MENSCHEN IST UNANTASTBAR.

    G.E.

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