Herxheims Rathauschef wegen Aussage über Juden vor Gericht

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Die Bronzeglocke mit Hakenkreuz und dem Spruch «Alles fuer's Vaterland - Adolf Hitler».

HERXHEIM. Ein Mann will erreichen, dass dem neuen Bürgermeister von Herxheim am Berg eine Äußerung über Juden und die NS-Zeit gerichtlich untersagt wird. Der neue Rathauschef ist sich keiner Schuld bewusst, hält es aber für möglich, dass er sich nicht richtig ausgedrückt hat.

Um eine Aussage über Juden, die NS-Zeit und die deutsche Staatsangehörigkeit geht es am heutigen Dienstag vor dem Amtsgericht Bad Dürkheim. Der umstrittene Ausspruch stammt vom neuen Bürgermeister der pfälzischen Ortschaft Herxheim am Berg, die wegen einer Glocke aus der NS-Zeit mit der Aufschrift «Alles fuer’s Vaterland Adolf Hitler» im Gespräch ist.

Bürgermeister Georg Welker (parteilos), der die Glocke im Kirchturm nach eigenen Angaben als Mahnmal sieht und sie deshalb weiter nutzen will, hatte dazu dem ARD-Magazin «Kontraste» gesagt: «Ich sage nur: Ich höre die Opfer, das waren auch deutsche Bürger, also nicht nur die jüdischen.» Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hatte daraufhin gefragt, ob Welker andeuten wolle, dass die Juden damals keine deutschen Bürger gewesen seien. Das entspräche der Nazi-Ideologie. Welker erklärte daraufhin, wenn er falsch verstanden worden sei, habe er sich nicht richtig ausgedrückt. Er habe an Deutsche aus dem Ort gedacht, die unter dem NS-Regime gelitten hätten.

In einem Eilverfahren will ein Mann nun durchsetzen, dass Welker die Aussage unterlassen muss. Ob bereits heute eine Entscheidung verkündet wird, war zunächst nicht bekannt. Welker sagte, er komme zum Prozess.

Die Glocke hängt zwar im Kirchturm des Ortes, gehört aber der politischen Gemeinde. Bislang ist noch nicht entschieden, ob sie abgehängt oder auch künftig geläutet werden soll. Der Gemeinderat hatte beschlossen, eine Glockensachverständige um ein Gutachten zu dieser Frage zu bitten. Dieses liegt seit Kurzem vor, soll aber bis zur nächsten Gemeinderatssitzung am 26. Februar unter Verschluss bleiben.

In der Sitzung wird sich der Rat nach Welkers Angaben mit dem Gutachten befassen. Dann werde wohl auch eine Entscheidung über die Zukunft des Klangkörpers getroffen, sagte er auf Anfrage. Zunächst war der 12. Februar als Tag für die Sitzung genannt worden.

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