Höhere Bußgelder: Städte belangen Gaffer bislang nicht

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MAINZ/TRIER. Die vor einem halben Jahr erhöhten Bußgelder für Gaffer bei Verkehrsunfällen sind bisher von den großen Städten in Rheinland-Pfalz noch nicht eingetrieben worden.

Die kreisfreien Städte Trier, Frankenthal, Kaiserslautern, Koblenz, Landau, Ludwigshafen, Mainz, Neustadt an der Weinstraße und Pirmasens haben seit der Änderung keine Anzeigen gegen Störer von Rettungseinsätzen eingeleitet. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Der Landtag hatte im Sommer vergangenen Jahres beschlossen, die Höchstgrenze des Bußgeldes für störende Gaffer von 5000 Euro auf 10 000 Euro anzuheben. Außerdem können sie nun auch belangt werden, wenn sie Anweisungen von leitenden Notärzten und Rettungsdienstpersonal ignorieren. Vorher galt das nur bei Anweisungen von Polizisten und Feuerwehrangehörigen.

Dabei schrecken die höheren Bußgelder offenbar nicht ab: Das Gaffen an der Einsatzstelle nehme gefühlt zu, eine Statistik werde aber nicht geführt, erklärte die Stadt Mainz. «Die Zurückhaltung der Zuschauer bei der Beobachtung der Einsatzabläufe schwindet zunehmend.» Die Mainzer Polizei erklärte, normalerweise hätten die Kräfte vor Ort alle Hände voll mit dem Unglück zu tun – da könne sich niemand darum kümmern, Gaffer zur Rechenschaft zu ziehen.

Allerdings gebe es offenbar in der Rechtssprechung generell ein geändertes Bewusstsein, stellte der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz fest. Wenn sich Menschen, die Rettungswege blockieren, gegen ein Bußgeld wehrten, seien diese Verfahren gerne eingestellt worden. Nun habe ein Verwaltungsgericht jüngst den Erlass von zwei solchen Bußgeldbescheiden in einer Gemeinde bestätigt.

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