Land springt künftig bei Schmerzensgeld von Beamten ein

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Bundespolizei - Symbolfoto

Bildquelle: Bundespolizei

MAINZ. Polizisten und andere Beamte in Rheinland-Pfalz erhalten bei tätlichen oder verbalen Attacken künftig auch dann Schmerzensgeld, wenn die dafür Verantwortlichen nicht zahlen können.

In seltener Einstimmigkeit und ohne weitere Aussprache verabschiedete der Landtag am Mittwoch in Mainz einen entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung zum Beamtenrecht.

In Fällen fehlender Liquidität erfülle dann das Land als Dienstherr den Anspruch auf Schmerzensgeld, hatte Innenstaatssekretär Günter Kern (SPD) bei der ersten Beratung des Gesetzes im Landtag erklärt. Die Kosten dafür werden aufgrund von Erfahrungen mit einer ähnlichen Regelung in Bayern auf etwa 32 000 Euro im Jahr geschätzt.

Auch Bestimmungen des Familienpflegezeitgesetzes für Beamte werden nun übernommen. Diese haben jetzt ebenfalls Anspruch auf Pflegezeit mit finanzieller Förderung, wenn Angehörige unheilbar erkranken.

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