Kosten für Feuerwehreinsatz: Diakonie gewinnt Rechtsstreit

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Bildquelle: Daniel Bockwoldt / dpa-Archiv

KOBLENZ/BAD KREUZNACH. Die Diakonie hat einen Rechtsstreit mit der Stadt Bad Kreuznach über Kosten für Feuerwehreinsätze in einem Seniorenheim für sich entschieden.

Die Stadt habe diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz zugestellt bekommen und werde keine Rechtsmittel dagegen einlegen, teilte eine Sprecherin am Dienstag mit.

Das Gericht folgte der Einschätzung des Heimbetreibers, wonach fünf Kostenbescheide der Stadt rechtswidrig seien, da es sich nicht um Falschalarme gehandelt habe. «Das Gericht hat die Schwelle, wann eine Gefahr besteht, sehr niedrig angesetzt», erklärte Nicola Trierweiler von der Rechtsabteilung der Stadt. Die Verwaltung will jetzt die Kosten von Einsätzen mit Blick auf die Pauschale für falsche Alarme von Brandmeldeanlagen neu kalkulieren.

Der Brandmelder des Heims hatte auf Rauchentwicklung in der Küche reagiert. Für die fünf Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr stellte die Stadt jeweils 601,14 Euro in Rechnung. In der mündlichen Verhandlung des Gerichts sei es auch darum gegangen, ob die Gebührenkalkulation der Stadt nachvollziehbar sei, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Koblenz.

(dpa/lrs. – News)

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