Landkreise fordern Signal der Regierung für mehr Geld

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Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD).

Bildquelle: Arne Dedert / dpa-Archiv

MAINZ/REGION TRIER. Die rheinland-pfälzischen Landkreise werfen der Ampel-Koalition von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vor, ihre Sorge um die klammen Finanzen nicht ernst zu nehmen.

Es habe bisher kein aktives Zutun der Landesregierung für bessere Rahmenbedingungen gegeben, kritisierte der Vorsitzende des Landkreistags, Günther Schartz (CDU), am Freitag per Mitteilung.

Die angekündigten 60 Millionen Euro mehr für Kommunen mit hohen Soziallasten seien «allenfalls ein Tropfen auf einen schon kochenden Stein». Die Kreise, Städte und Gemeinden verlangen mindestens 300 Millionen Euro mehr im Jahr, vor allem um Schulden abzubauen.

Dreyer hatte im Dezember weitere Finanzmittel für die hoch verschuldeten Kommunen über die bisherigen Zusagen hinaus abgelehnt. Die Finanzausgleichsmasse sei in den fast fünf Jahren ihrer Amtszeit von 2 auf etwa 2,9 Milliarden Euro gestiegen, sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur.

Sie warf den Kommunen vor, es sei deren Standardreaktion zu sagen, das Geld reiche nicht. Schartz, Landrat des Kreises Trier-Saarburg, verwies auf zum Teil neue Aufgaben wie Digitalisierung, Klimaschutz und Flüchtlinge. Er warf dem Land vor, Zuschüsse für Flüchtlingsausgaben erst mit Verzögerung zu zahlen. Rechtliche Pflichten würden damit ohne Kostenausgleich verlagert.

1 KOMMENTAR

  1. Da freut sich die Ministerpräsidentin, dass sie das Geld des Steuerzahlers nach dem Giesskannenprinzip an ihre treuen Gefolgsleute ausschütten darf.

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