Post für die Trierer Bürger zum Bürgerentscheid

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Bildquelle: Eric Thielen

TRIER. Rund 86.000 Trierer bekommen in dieser Woche Post vom Rathaus: Eine sogenannte „Abstimmungsbenachrichtigung“ lädt sie ein, am ersten Bürgerentscheid der Stadt am Sonntag, 10. Dezember, bei dem es um die Verlängerung des Pachtvertrages für die Aral-Tankstelle in der Ostallee geht, teilzunehmen. Dieser ist nicht nur für die Bürger Neuland.

Die Wahllokale heißen Abstimmungslokale, die Wahlbenachrichtigung heißt Abstimmungsbenachrichtigung, die Helfer sind Abstimmungshelfer und nicht Wahlhelfer und Oberbürgermeister Wolfram Leibe ist Abstimmungsleiter, nicht Wahlleiter. So wie bei diesen Benennungsregeln ist beim ersten Bürgerentscheid in Trier vieles anders, aber vieles auch ganz ähnlich wie an einem normalen Wahlsonntag.

Rund 86.000 Triererinnen und Trierer sind abstimmungsberechtigt, das sind mehr als zur Bundestagswahl. Die Zahl ist vergleichbar mit Kommunalwahlen, denn abstimmungsberechtigt sind nicht nur Deutsche, sondern auch EU-Staatsbürger, die am 10. Dezember das 18. Lebensjahr vollendet haben, die seit mindestens drei Monaten mit Hauptwohnsitz in Trier leben und die nicht vom Abstimmungsrecht ausgeschlossen sind.

Sie dürfen entscheiden, ob die Stadt den Pachtvertrag mit der Aral-Tankstelle in der Ostallee um zehn Jahre plus Option auf weitere fünf Jahre verlängern soll oder nicht. Ja oder Nein – diese beiden Optionen gibt es auf dem Abstimmungszettel. Der Bürgerentscheid geht auf die Initiative zweier Trierer Bürger zurück, die als Vertreter eines Bürgerbegehrens die notwendigen Unterstützungsunterschriften gesammelt haben, um damit einen derzeit gültigen Stadtratsbeschluss zu kippen. Eigentlich läuft der Pachtvertrag der Tankstelle Ende des Jahres aus. Der BP-Konzern, zu dem die Aral-Tankstelle gehört, müsste die Tankstelle beseitigen und der Stadt überdies 200.000 Euro bezahlen, um den denkmalgeschützten Alleenring an dieser Stelle wieder in einen Grüngürtel zu verwandeln.

Die Abstimmungsbenachrichtigungen für die Trierinnen und Trierer werden in dieser Woche verschickt. Seit Montag ist auch das Abstimmungsbüro im Rathaus am Augustinerhof (Raum Steipe) geöffnet. Hier bekommen die Bürger Unterlagen für die Briefabstimmung – auch das also eine Parallele zur Bundestagswahl.

Einen Unterschied gibt es aber doch: Statt 72 Wahllokalen wie am 24. September gibt es am zweiten Adventssonntag nur 53 Abstimmungslokale. Dennoch muss kein Trierer weiter zur Wahl laufen als bisher, denn die Abstimmungsorte bleiben in den gleichen Gebäuden. Maylin Müllers, Leiterin des städtischen Wahlbüros, braucht deutlich weniger Helfer als im September – freut sich aber noch über Freiwillige. Erreichbar ist sie unter 0651/718-3154.

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