Wegen Asylklagen: Mehr Richter für Verwaltungsgericht Trier

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Georg Schmidt, Präsident des Verwaltungsgerichts Trier.

Bildquelle: Birgit Reichert/(dpa) Archiv

TRIER. Die Zahl der Asylverfahren am landesweit zuständigen Verwaltungsgericht Trier hat sich von Januar bis Juli 2017 fast verdreifacht. Die zugesagten zusätzlichen Richterstellen reichen laut Justizministerium nicht. Deswegen sollen neue hinzukommen.

Angesichts der Klagewelle von Flüchtlingen soll das Verwaltungsgericht (VG) Trier zehn zusätzliche Richterstellen bekommen. In diesem Jahr gingen bis zu 16 000 neue Fälle ein, sagte Justizminister Herbert Mertin (FDP) am Dienstag. «Das ist mit den bereits im Doppelhaushalt vorgenommenen Verstärkungen auch nicht mehr so zu handeln.»

Zu den zehn Richterstellen sollen vier weitere zur Unterstützung in Geschäftsstellen hinzukommen. Die Kosten bezifferte der Minister insgesamt mit rund 800 000 Euro. «Das nötige Geld müssen wir zusammenkratzen im Vollzug des Haushalts», sagte Mertin. «Keine andere Gerichtsbarkeit muss deswegen irgendetwas abgeben.» Die Verwaltungsrichter hatten zuvor Alarm geschlagen.

VG-Präsident Georg Schmidt hatte jedoch mindestens zwölf zusätzliche Richterstellen gefordert – über die ohnehin im Haushalt eingeplanten. Im Doppelhaushalt 2017/2018 waren zwölf zusätzliche Richterstellen und vier für Geschäftsstellen vorgesehen. Schmidt begrüßte die Pläne grundsätzlich. «Wenn die noch offenen Stellen aus diesem Jahr und die jetzt angekündigten weiteren Stellen auch rasch besetzt werden, ist uns schon sehr geholfen», sagte der VG-Präsident der dpa.

Er forderte aber mehr Unterstützung für Geschäftsstellen. «Freilich brauchen wir für unsere Arbeit nicht nur Richter, sondern auch Wachtmeister, Schreibkräfte und Beamte im Unterstützungsbereich. (…) Hier genügen die vier zusätzlich angekündigten Stellen noch nicht», sagte Schmidt.

Der Justizminister verteidigte sein Angebot: «Das ist das, was ich am schnellsten zur Verfügung stellen kann.» Dafür müssten auch Planstellen bereitstehen. Er ließ offen, ob weitere Stellen eingerichtet werden. «Das schließt ja nicht aus, dass wir in den nächsten Monaten unter Umständen wieder gucken und dann nach Möglichkeit, wenn Not am Mann ist, dann wieder schauen.» Mertin geht davon aus, dass die Besetzung der neuen Stellen bis zu sechs Monate in Anspruch nehmen könnte. Nach Ministeriumsangaben hilfreich ist bei der Schaffung der neuen Stellen die von ein auf ein halbes Jahr verkürzte Frist der Wiederbesetzung bei Mutterschutz.

Das VG Trier bearbeitet Asylverfahren in Rheinland-Pfalz zentral. Dort sind nach Ministeriumsangaben derzeit 27 Richter tätig, davon befassen sich 21 mit Asyl. Von den bisher zwölf im Haushalt eingeplanten neuen Richterstellen sollen alle bis zum Jahresende möglichst besetzt sein. Ein Hauptverfahren dauerte im ersten Halbjahr dieses Jahres im Schnitt knapp fünf Monate, ein Eilverfahren etwa drei Wochen. Damit sei die Justiz in Rheinland-Pfalz im Vergleich mit anderen Ländern mit am schnellsten.

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