Klare Absage aus Mainz – Keine Erweiterung der verkaufsoffenen Sonntage

Klare Absage aus Mainz – Keine Erweiterung der verkaufsoffenen Sonntage

Bildquelle: lokalo.de

MAINZ. Mit einer klaren Absage an die von Teilen des deutschen Handels gestartete Kampagne für mehr verkaufsoffene Sonntage, äußerte sich die rheinland-pfälzische Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler: „Ich habe den Eindruck, dass mit durchschaubaren Argumenten ein scheinbares Bedürfnis konstruiert wird. Für mich stellt sich die derzeit losgetretene Kampagne so dar, dass sie rein von wirtschaftlichen Interessen gelenkt ist.“

Bätzing-Lichtenthäler: „Ich halte an der bestehenden Regelung zu den Ausnahmen für verkaufsoffene Sonntage fest. Der Schutz des arbeitsfreien Sonntags ist ein gesamtgesellschaftlich errungenes Gut. Höchste deutsche Gerichte bestätigen den Schutz von Feiertagen und Sonntagen als Zeiten der Arbeitsruhe. Es ist erstaunlich, wie leichtfertig hier von Einigen darüber weggegangen wird.“

In Rheinland-Pfalz besteht die allgemeine Möglichkeit der Zulassung von bis zu höchstens vier verkaufsoffenen Sonntagen pro Gemeinde in einem Kalenderjahr als allgemeine Ausnahme von den Ladenschlusszeiten gemäß § 10 Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz.

„Einige scheinen nur allzu bereit, hier die Axt anzulegen und vergessen dabei, dass es vornehmlich um den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geht. Die wirtschaftlichen Interessen von Wenigen müssen da enden, wo zwingende Arbeitsschutzvorschriften greifen. Dies ist bei dem Ansinnen, den Feiertags- und Sonntagschutz weiter auszuhöhlen, der Fall. Einer solchen Forderung erteile ich eine klare Absage“, betonte Bätzing-Lichtenthäler.

LESERMEINUNGEN

  1. Hier mal wieder sozialdemokratische Volksverdummung reinster Art: in Zeiten in denen der niedergelassene Handel „alternativlos“ war, mag so etwas funktioniert haben…sinnvoll war es nie. Es gibt faktisch keinen „Ladenschluss“ mehr…Geld wird „24/7“ ausgegeben. Nur eine SPD-Arbeitsministerin hält es für sinnvoll, dass Arbeitnehmer im niedergelassenen Handel davon nicht profitieren können. Statt das zu tun, was Arbeitsplätze schafft, nämlich dem Eizelhandel wieder die Möglichkeit zu geben, auf Augenhöhe um Kunden zu konkurrieren, werden abgestandene Sozen-Phrasen aufgebrüht…Frau Ministerin kann das egal sein, „ihr“ Haus verwaltet ja nicht nur Arbeit sondern auch „Soziales“…Ihre „Kunden“ sind ihr also sicher… nur das Ressort ist dann ggf. ein anderes.

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