Friedensaktivisten und (Ober-)Bürgermeister fordern Atomwaffenverbot

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Mit einer Blockade des Atomwaffenlagers Büchel am heutigen Montag, 27. März, untermauerten Friedensaktivisten aus ganz Deutschland die Forderung nach Abzug der dort gelagerten Atomwaffen. Außerdem fordern sie die Teilnahme Deutschlands an den heute in New York beginnenden Verhandlungen für ein Verbot von Atomwaffen.

Bereits gestern protestierten bis zu 100 Personen bei verschiedenen Veranstaltungen in Cochem, nahe dem Atomwaffenstützpunkt Büchel. Die Grußworte von Bürgermeistern aus Köln, Bonn, Düsseldorf und vielen kleineren Städten bekräftigten den eindringlichen Wunsch und die völkerrechtliche Verpflichtung nach atomarer Abrüstung.

Eine breite Mehrheit der UN-Mitglieder hatte am 23. Dezember 2016 beschlossen, eine Konferenz zum Thema Atomwaffen einzuberufen. Deutschland hatte wie die meisten NATO-Staaten gegen die Resolution gestimmt. Ab heute 10 Uhr Ortszeit in New York diskutieren geschätzte 130 Staaten über einen Vertrag, der die Ächtung und Abschaffung dieser Massenvernichtungswaffen zum Ziel hat. Die Verhandlungen finden in einer Zeit statt, in der ausnahmslos alle Atomwaffenstaaten Aufrüstungsprogramme aufgelegt haben.

Dass Deutschland bei diesem Prozess fehlt, kritisierten kürzlich mehrere Organisationen in einem Brief an Außenminister Gabriel: „Der Boykott von multilateralen Verhandlungen zu einem Atomwaffenverbot schadet der Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik im Bereich der nuklearen Rüstungskontrolle.“ Diese Haltung sei mit dem außenpolitischen Selbstverständnis Deutschlands als fördernde Kraft von Völkerrecht und Frieden nicht vereinbar. Unterzeichnet ist der Brief von den Friedensorganisationen DFG-VK, ICAN, IPPNW, Ohne Rüstung Leben und Pax Christi, den Entwicklungsorganisationen Medico International und Oxfam, sowie der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald.

„Um die Aufmerksamkeit auf diese historischen Verhandlungen bis kommenden Freitag, 31. März zu lenken, beteiligen sich (Ober-)Bürgermeister und Friedensaktivisten in dieser Woche an einer Vielzahl von Aktionen und Fototerminen in ganz Deutschland“ ist Roland Blach, Koordinator und Sprecher der Kampagne „Büche ist überall – atomwaffenfrei jetzt!“ hoffnungsfroh. Zum Start wurde heute Morgen um 9 Uhr in Schillerstadt Marbach am Neckar die Flagge der Mayors for Peace gehisst. Über 7.000 Städte der „Mayors for Peace“‘ weltweit (und davon mehr als 460 in Deutschland) engagieren sich für eine atomwaffenfreie Welt. „Bis 9. August wird es kontinuierlich Aktionen am Atomwaffenlager Büchel geben“ so Blach weiter.

(Pressemeldung: atomwaffenfrei.jetzt)

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