Türkische Wahlkampfveranstaltungen in Rheinland-Pfalz?

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Bildquelle: Peter Pulkowski / Staatskanzlei

RLP. Der Konflikt um Auftritte türkischer Politiker in Deutschland beschäftigt nun auch rheinland-pfälzische und saarländische Politiker.

Die saarländische Ministerpräsidentin Kramp Karrenbauer sagte dazu heute in Saarbrücken, dass das Saarland entsprechende Wahlkampfveranstaltungen verbieten werde. Malu Dreyer hält ein entsprechendes Verbot derzeit für nicht nötig, da derzeit keine entsprechenden Veranstaltungen geplant sind. Dreyer kündigt aber im Falle einer solchen Anmeldung eine sorgfältige Abwägung an.

Ministerpräsidentin Dreyer sagte heute in Mainz, dass sich „Sorgen um die Deutsch-Türkische Freundschaft mache.“ Bei einer Abwägung müsste aber auch überlegt werden auch, ob ein Auftrittsverbot nicht dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan bei seiner geplanten Verfassungsänderung in die Hände spielen würde, so die Ministerpräsidentin weiter, berichtet der SWR.

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