Strafen verdoppelt – „Gaffen“ in Rheinland-Pfalz wird teuer

Strafen verdoppelt – „Gaffen“ in Rheinland-Pfalz wird teuer

Bildquelle: Harry Hautumm / pixelio.de

RLP. In Rheinland-Pfalz müssen „Gaffer“ zukünftig mit höheren Bußgeldern rechnen. Am gestrigen Dienstag, 14. März, beschloss der Ministerrat eine entsprechenden Änderung des Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetzes (LBKG).

Demnach wurde die mögliche Geldbuße von derzeit bis zu 5.000 Euro auf bis zu 10.000 Euro angehoben. Ebenfalls wurde beschlossen, dass derjenige eine Ordnungswidrigkeit begeht, der sich den Anweisungen des Rettungspersonals widersetzt. Bislang konnte entsprechendes Verhalten nicht als Ordnungswidirgkeit geahndet werden.

Der entsprechende Gesetzesentwurf wird nun dem Landtag zugeleitet.

2 LESERMEINUNGEN

  1. Müssen tun die gar nichts. Das Land hat bisher kein Geld eingenommen mit dieser Art Bußgeld. Wird es in Zukunft auch nicht. Der Grund ist ganz einfach: Weil die Polizei gar kein Personal dafür hat.
    Wie soll z.b.eine Streife der Autobahnpolizei bei einem Unfall die Aufgaben Absichern, Zeugen ermitteln, Verkehr lenken und dann auch noch Gaffer ermittlen und das auch noch Gerichtsverwertbar beweisen?

  2. ich finde Gaffer , mal milde ausgedrückt, scheisse .
    Aber wo steuern wir hin wenn hier einfach mal ne Strafe verdoppelt wird ?

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