Luxemburgs Premier Bettel kritisiert geplante Pkw-Maut

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Bildquelle: Wikipedia

LUXEMBURG-STADT. Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel hat heute bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Luxemburg-Stadt die geplante Pkw-Maut in Deutschland kritisiert. „Luxemburg ist der Überzeugung, dass eine Maut für die wirtschaftlichen Beziehungen in der Großregion nicht positiv ist“, sagte Bettel am Donnerstag.

Er habe Merkel „die Ängste“ der luxemburgischen Bevölkerung mitgeteilt. „Wir sind nicht begeistert von der deutschen Maut. Für uns gehört Straßenverkehr auch zu den Freiheiten in Europa.“ Nach Angaben von Bettels Sprecher prüft Luxemburg, ob es sich einer Klage Österreichs gegen die Maut anschließen werde.

„Wir machen ja die Dinge so, dass möglichst wenig Kontroverse daraus entsteht“, sagte Merkel nach dem Gespräch. „Aber von der österreichisch-deutschen Grenze wissen wir, dass die Einführung der Maut in Österreich nicht dazu geführt hat, dass der österreichisch-deutsche Grenzverkehr in sich zusammengebrochen ist.“ Dort gebe es keine „extensive Grenzregion-Regelungen“.

Dennoch werde es Gespräche mit den beteiligten Ländern Rheinland-Pfalz, Saarland, Luxemburg, Niederlande und Belgien geben, sagte sie.

In der Pressekonferenz hatte die Bundeskanzlerin von einer großen Verbundenheit in der Großregion und Trier gesprochen. Das zeigten allein die etwa 40.000 deutschen Pendler, die täglich zur Arbeit nach Luxemburg führen.

Merkel war am Donnerstag zu ihrem ersten offiziellen Besuch seit knapp sieben Jahren im Großherzogtum. Am Nachmittag wollte sie weiter nach Belgien reisen.

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