Stadtrat wählt Thomas Egger ab!

Stadtrat wählt Thomas Egger ab!

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TRIER. Der Stadtrat hat in seiner heutigen Sitzung auf der Grundlage des § 55 der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung die Abwahl des hauptamtlichen Beigeordneten Thomas Egger (SPD), Dezernent für Kultur, Tourismus, Stadtmarketing, Sicherheit und Ordnung, mit sofortiger Wirkung beschlossen.

Für die Abwahl stimmten 48 Ratsmitglieder (85,7 Prozent), fünf enthielten sich. Erforderlich für die Abwahl war eine Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder im Trierer Stadtrat (56), also mindestens 38 Stimmen. Drei Ratsmitglieder nahmen an der Sitzung nicht teil. Das Stimmrecht des Oberbürgermeisters als Votum des Stadtvorstands ruhte, da er bei der Abwahl von Beigeordneten nicht mitentscheiden darf.

Der Entscheidung war ein im November von der SPD-Fraktion initiierter Antrag auf Abwahl des Dezernenten vorausgegangen, dem sich 43 Ratsmitglieder angeschlossen hatten. Das erforderliche Quorum für die Einleitung des Abwahlverfahrens lag bei 28 Unterschriften.

Der formelle Antrag wurde von Oberbürgermeister Wolfram Leibe zunächst verlesen und dann zur namentlichen Abstimmung gestellt. Inhaltlich ging es um die Frage, ob Egger das für eine Zusammenarbeit unabdingbare Vertrauen des Rates noch besitzt oder nicht.

Vor der Entscheidung gab es monatelange Kontroversen, insbesondere über das Finanz- und Managementdesaster am Trierer Theater, das Mitte November zunächst zu der vorzeitigen Auflösung des Vierjahresvertrages von Generalintendant Dr. Karl M. Sibelius führte. Die Stadt zahlte dem Intendanten eine Abfindung von 300.000 Euro. Allein in diesem Jahr hatte das Theater unter Sibelius das Budget um über 2,1 Millionen Euro überzogen. Immer stärker sah der Rat allerdings auch Kulturdezernent Egger in der Mitverantwortung für das in diesem Ausmaß kaum vorstellbare Missmanagement. Aber auch in anderen Fragen zeigte sich der Rat mit Eggers Dezernatsführung in letzter Zeit mehr und mehr unzufrieden.

Erklärung von Thomas Egger

Vor Beginn der eigentlichen Sitzung hatte sich Egger mit einer persönlichen Erklärung an die Ratsmitglieder gewandt und dabei zunächst an die erfolgreich umgesetzten Projekte seiner 2010 begonnenen Dezernententätigkeit erinnert. Auf vielen Gebieten sei es gelungen, die Effizienz und Effektivität zu steigern. Egger erwähnte unter anderem die Umsetzung des Brand- und Katastrophenschutzzentrums, die Zusammenlegung verschiedener Ämter, so beim Ordnungsamt mit der Abteilung Verkehrsüberwachung, der Leitstelle des Kommunalen Vollzugdienstes, die Übernahme der Geschwindigkeitsüberwachung durch die Stadt oder den erst jüngst abgeschlossenen Umbau der Kfz-Zulassungsstelle.

Zur Verbesserung der Strukturen und der Reduzierung von Schnittstellen hätten trotz mancher Schwierigkeiten die Gründung der Trier Tourismus und Marketing GmbH oder die Verschmelzung der Messefördergesellschaft mit der Betreibergesellschaft der Arena, der Castel GmbH, zur heutigen MVG Messe- und Veranstaltungsgesellschaft beigetragen. Für den Kulturbereich erwähnte Egger das erfolgreich abgeschlossene Kulturleitbild, das exemplarisch für Rheinland-Pfalz sei, das Projekt Porta Hoch Drei, die vielfältigen Aktivitäten des Stadtmuseums Simeonstift, die Stabilisierung des Mosel Musikfestivals oder die grenzüberschreitenden Kooperationen auf kulturellem Sektor.

Egger bedauerte, dass die Antikenfestspiele und das Projekt Brot und Spiele aus den bekannten Gründen im Einvernehmen mit dem Rat eingestellt werden mussten. Auch bei der bedauerlichen Absetzung von Nero Hero sei der Rat eingebunden gewesen. Bei der Verlagerung der Hauptfeuerwehrwache sei es aus übergeordneten Gründen zu Verzögerungen gekommen. Auch auf die Vorwürfe, für das Millionendefizit am Theater mitverantwortlich zu sein und das ab Mai offensichtlich gewordene Missmanagement unter Generalintendant Sibelius nicht ausreichend kontrolliert und entsprechend gegengesteuert zu haben, ging Egger ein. Er sei bereit, persönliche Verantwortung hierfür zu tragen, doch stelle er sich die Frage, „ob der Austausch des Dezernenten wirklich die einzige und richtige Antwort auf diese Situation“ sei. Dabei ließ er nicht unerwähnt, dass das den Verantwortungsträgern entgegengebrachte Vertrauen vielfach enttäuscht, „im Einzelfall vielleicht sogar missbraucht“ worden sei. Zum Abschluss seiner Rede wiederholte der 46-jährige Politiker sein Angebot, seine „Pflicht zu tun und an Lösungen für die bestehenden Probleme zum Wohle der Stadt zu arbeiten“.

17 LESERMEINUNGEN

  1. in den Lokalnachrichten hat er ja nicht sehr traurig ausgesehen nach der Abstimmung ihm war wohl klar dass er abgewählt würde da ja seine eigene Partei den Antrag einbrachte zudem dürfte er wohl auch finanziell recht bequem fallen da er jetzt wohl noch längere Zeit seine Bezüge erhält und dann eine Pension für den angerichteten finanziellen Schaden wird er wohl nicht in die Verantwortung gezogen wir dürfen gespannt sein wer den Posten als nächster übernimmt wollen wir hoffen dass der Stadtrat diesmal das Parteigeklüngel unterlässt und uns diesmal einen qualifizierten Dezernenten ins Amt wählt.

  2. Kein Wort über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und die vielen tolerierten Falschparker. Hoffentlich brechen nach Eggers Abgang nun auch endlich härtere Zeiten für Falschparker in der Fußgängerzone, auf Radwegen, Bürgersteigen und in Feuerwehrzufahrten an!

  3. Ich habe irgendwann mal von jemandem beim Ordnungsamt gesagt bekommen, dass die Stadt Trier nur Zugriff auf drei Abschleppwagen hat und keine sonstigen Abschleppunternehmen beauftragen darf. Ich weiß nicht ob das stimmt, was mir da gesagt wurde, oder ob nur versucht wurde mich zu beschwichtigen (ca 20 Leute wurden damals auf den Uniparkplätzen „zugeparkt“, da die Ausfahrten komplett mit Autos dicht waren), aber soweit ich in Erinnerung habe, hat die Stadt Daun (unter 8000 Einwohner) auch alleine schon drei Abschleppwagen und darf im Notfall andere Unternehmen beauftragen. Wenn das also alle so stimmt, wundert es mich nicht, das hier ständig Falschparker einfach ignoriert werden 🙁

  4. Egger erwähnte unter anderem , …“die Zusammenlegung verschiedener Ämter, so beim Ordnungsamt mit der Abteilung Verkehrsüberwachung,“ lol, mit dem Erfolg dass diese jetzt gemeinsam während der Arbeitszeit Einkaufen gehen können oder wie?
    Fürs Theater gibts ja jetzt auch eine neue Software, (was die wohl gekostet hat?) um die Ausgaben besser zu kontrollieren, harhar.
    Das ist echt lustiger als in jeder Satire.

  5. Und täglich grüßt das Murmeltier weiterhin oder anders gesagt, tagtäglich stehen weiterhin die Blechlavinen von Falschparkern auf dem Domfreihof, interessiert doch keinen. Gestern wie jeden Tag auch, früher Abend, Viehmarkt, alles wieder dicht, interessiert doch keinen. Letzten Samstag, Riesenandrang von Besuchern und Reisebussen, Parkplatz am Palastgarten, wie immer überhäuft mit PKW’s wieder, interessiert doch keinen.

    Egal wer neuer Chef wird, in 3 Monaten wissen wir es und ich glaub nicht das sich je was an dieser Lage ändern wird. Es ist und bleibt traurig aber wahr.

  6. Soweit ich weiß, war es schon der Ordnungsdezernent, der seine Leute anwies, bevor überhaupt mal ein Auto abgeschleppt wird, ewig den Falschparker zu versuchen telefonisch zu erreichen, dass er seine Karre selber wegfahren kann, da er meinte, die „Verhältnismäßigkeit müsse gewahrt werden“ sowie „Abschleppen ist nur die letzte Lösung“. Das dauert natürlich ewig und dann ist es logischerweise lukrativer, abgelaufene Parkscheine zu kontrollieren, anstatt dass durch diese falsche Vorgabe 1/3 der Belegschaft für eine Stunde gebunden ist und sonst nichts machen kann.
    Diese Vorgabe ist hochgradiger Unsinn. Wenn jemand gefährdend parkt, d. h. auch nur zum Teil auf einem Radweg, dem Bürgersteig oder so dass die Feuerwehr nicht mehr durchkommt, SOLL laut Rechtsprechung SOFORT abgeschleppt werden, ohne wenn und aber. Ich hoffe, der neue Dezernent räumt endlich mal auf!

  7. Der Fisch stinkt vom Kopfe. Ich erinnere an den Beamten des Trierer Ordnungsamtes, der ca 2008 verknackt wurde.
    Fall: Derselbe Herr hatte über Jahre durch monatelange Krankschreibungen geglänzt, was niemanden störte bis er von Nachbarn beim Finanzamt angeschwärzt wurde. Bei einer Razzia stellte sich dann raus, dass er während seiner Krankheitsbed, Abwesenheit mehrere Marktstände in Luxembourg und Trier betrieb, von deren Ertrag er sich ein feudales Haus mit Swimmingpool leisten konnte. Ermittelt wurde gegen ihn wegen Steuerhinterziehung aber der Richter stellte damals nebenher die Frage, wieso niemandem das Treiben dieses Herrn aufgefallen war, so gross ist ja Trier nicht. Solche Zustände sagen alles. Stand damals ausführlich in den Medien. Die Genehmigungen für die Marktstände hatte er sich übtigens zt selbst ausgestellt…

    • @peterchen: da hat Ihnen irgendjemand was falsches vorgelesen! Macht ja nix, wie Sie richtig sagen können Sie es ja mal beim TV im Archiv nachlesen! Und immer dran denken, Halbwissen ist weniger als Nichtswissen!!!!!

  8. Ach Elmar, du scheinst ja zu wissen wies wirklich war, dann erzähl doch mal wenn dus besser weist:
    Also, wie war es denn dann wirklich? ERZÄHL…

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