Runfunkbeitrag wird nicht gesenkt

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Bildquelle: Pressestelle Beitragsservice

MAINZ. Trotz eines Einnahme-Überschusses wird der Rundfunkbeitrag in den kommenden Jahren nicht gesenkt. Darauf haben sich heute die Regierungscheffinnen und Regierungschefs der Länder in Rostock geeinigt.

Wie die die Vorsitzende der Rundfunkkommission, Ministerpräsidentin Malu Dreyer mitteilte, wolle man „den Rundfunkbeitrag stabil halten und Rücklagen bilden“. Der Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio bleibt auch in den kommenden Jahren bei 17,50 Euro im Monat.

Vorgeschlagen wurde vor dem Treffen eine Senkung des Rundfunkbeitrags um 30 Cent.

„Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Wir haben intensiv diskutiert, waren uns aber in den Zielen einig: Der Beitrag muss auch langfristig angemessen und stabil bleiben. Gleichzeitig stellten die Ministerpräsidenten aber auch fest, dass der öffentlich rechtliche Rundfunk im Zeitalter der Digitalisierung neu ausgerichtet werden muss. Deshalb soll der Auftrag zeitgemäß überarbeitet werden. Auch veränderte Mediennutzung muss berücksichtigt werden, damit langfristig der Rundfunkbeitrag von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert werde“, so die Ministerpräsidentin.

Sie erinnerte daran, dass bereits 2015 der Beitrag von 17,98 Euro auf 17,50 Euro abgesenkt wurde. Das neue Rundfunkbeitragsmodell habe zu Mehreinnahmen geführt, die an die Beitragszahler und Beitragszahlerinnen weitergegeben wurden. „Jetzt stellt sich die Situation jedoch anders dar: Es ist bereits jetzt absehbar, dass wir eine Absenkung zum jetzigen Zeitpunkt im Jahr 2021 nicht nur rückgängig machen, sondern sogar den Beitrag deutlich anheben müssten. Diesen Jojo-Effekt wollen wir vermeiden“, so die Vorsitzende der Rundfunkkommission.

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