Rücktritt gefordert – Wie lange darf Dezernent Egger noch Steuergelder verbraten?

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Bildquelle: Trier.de

TRIER. Das das Trierer Theater Schulden macht ist keine Neuigkeit. Ein Fehlbetrag von etwa 1,3 Millionen Euro wurde für das laufende Haushaltsjahr kommuniziert. In seiner gestrigen Pressekonferenz hat der Trierer Stadtrat jedoch neue Zahlen genannt. Das Defizit beträgt nicht wie anfangs verbreitet 1,3 Millionen, sondern knapp 1 Millionen Euro mehr und das trotz der persönlichen Aufsicht des Dezernentens Thomas Egger.

Der SPD-Politiker muss sich momentan massiver Kritik stellen. Neben den Minuszahlen der Trier Tourismus und Marketing GmbH, unter anderem nach „Fehlern“ in der Buchhaltung, sind die neuen Theaterzahlen ein weiterer „Schlag“ für Egger. Die CDU fordert jetzt sogar seinen Rücktritt. Auch die AfD kritisiert das Vorgehen am Theater und fordert erneut den Rücktritt des Intendanten Karl Sibelius.

Die CDU Pressemeldung im Wortlaut:

„Unser Geduldsfaden ist gerissen!“
Am gestrigen Montag hat der Stadtvorstand in seiner turnusgemäßen Pressekonferenz die Öffentlichkeit und wenig später die Spitzen der Stadtratsfraktionen darüber informiert, dass die Überprüfungen der Theaterfinanzen weit höhere Budgetüberschreitungen als bisher angenommen zutage gefördert haben. Im laufenden Haushaltsjahr summieren sich zu dem bisher bekannten Fehlbetrag von 1,3 Mio. EUR weitere 977.000 EUR. Diese 2,3 Mio. EUR an unerwarteten Mehrkosten werden im freiwilligen Leistungsbereich bilanziert, dessen Gesamtvolumen für den Verbleib im kommunalen Entschuldungsfond (KEF) maßgeblich ist. Dies wird einen weiteren – nun vierten – Nachtragshaushalt zur Folge haben und konterkariert die ohnehin schwierigen Konsolidierungsbemühungen der Stadt Trier.
Der SPD-Dezernent Thomas Egger wird mit den Worten zitiert, dass seine Geduldsfäden gerissen seien. Dieser Einschätzung kann sich die CDU-Fraktion in Bezug auf seine Person anschließen. Die Liste der Fehlschläge in dem von ihm zu verantwortenden Geschäftsbereich – angefangen von der NeroHero-Absage, die der Stadt Trier zweifelhafte Berühmtheit im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler eingebracht hat, über die noch ergebnislose Standortsuche für eine dringend notwendige neue Hauptfeuerwache, bis zur finanziellen Schieflage der Trier Tourismus und Marketing GmbH (ttm) – ist lang. Vor allem jedoch kam er als zuständiger Dezernent seiner Kernverantwortung, der finanziellen Kontrolle des Stadttheaters, nicht nach. Insbesondere oblag ihm, seit der im Juli notwendig gewordenen Einführung des Vier-Augen-Prinzips, kommissarisch die kaufmännische Leitung. Ungeachtet dessen wuchs das Defizit von Monat zu Monat. Für die gesamte finanzielle Entwicklung am Stadttheater trägt der Dezernent naturgemäß die Verantwortung.
Über die laufenden Fehlentwicklungen hat Thomas Egger (SPD) Ausschuss, Rat und Öffentlichkeit mehrfach falsch oder gar nicht informiert. Trotzdem hat er es bis heute nicht für notwendig befunden, auch persönliche Fehler einzuräumen und stattdessen Verantwortung weit von sich gewiesen. Für den erforderlichen Neustart bedarf es einer personellen Veränderung an der Spitze des Kulturdezernats. Diesen muss Thomas Egger mit seinem Rücktritt ermöglichen.“

Die Pressemitteilung der AfD im Wortlaut:

„AfD-Fraktion fordert sofortige Konsequenzen aus neuerlichem Theater-Defizit

„Was sich hier abspielt, ist ein Skandal ersten Ranges“: Mit diesen Worten kommentiert der Trierer AfD-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Michael Frisch die jüngsten Hiobsbotschaften aus dem Theater. „Nach und nach werden wir mit ständig neuen Defiziten konfrontiert, die die Finanzierungslücke für den Theaterbetrieb allein in den ersten 10 Monaten des Jahres 2016 auf nunmehr 2,3 Millionen Euro anwachsen lassen. Hier hat nicht nur der für die wirtschaftlichen Belange zuständige Intendant vollständig versagt, sondern auch das Controlling der Stadt ist seinen elementarsten Pflichten nicht gerecht geworden. Während überall in Trier gespart werden musste, um überhaupt noch einen halbwegs seriösen Haushalt hinzubekommen, wurden am Theater unter den Augen von Dezernent Thomas Egger Millionen Steuergelder in den Sand gesetzt.
In Folge des offenkundigen Desasters fordern wir Herrn Sibelius erneut zum sofortigen Rücktritt auf. Unabhängig davon ist die Möglichkeit einer fristlosen Entlassung – selbstverständlich ohne Fortzahlung der Bezüge – umgehend zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen. Auch Herr Egger sollte sich seiner Verantwortung stellen und persönliche Konsequenzen ziehen. Mit Schuldzuweisungen an andere ist es nicht getan, denn als Dezernent hat er seine Aufsichtspflicht in gravierender Weise verletzt. Zudem war er aufgrund des ab Sommer geltenden „Vier-Augen-Prinzips“ selbst für das Theater-Budget verantwortlich und muss sich daher die seitdem entstandenen Fehlplanungen und Defizite unmittelbar zuschreiben lassen.
Dass die SPD ihre Haltung in der causa Sibelius-Egger jetzt bestätigt sieht, ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Gemeinsam mit den anderen Ratsfraktionen haben die Sozialdemokraten nicht nur Herrn Sibelius mit großen Vorschusslorbeeren ins Amt gehoben, sondern ihm auch dann noch den Rücken gestärkt, als die Fehlentwicklungen bereits absehbar waren. Noch im Juni haben sämtliche Ratsfraktionen bis auf FDP und AfD allen Warnzeichen zum Trotz den Vertrag des Intendanten um vier Jahre verlängert. Sich jetzt aus der Verantwortung zu stehlen und den Menschen weiß machen zu wollen, man habe von Anfang an die richtigen Entscheidungen getroffen, ist angesichts eines vermeidbaren Millionendefizits in einer hoch verschuldeten Stadt ein beispielloser Affront gegenüber den Bürgern. SPD, CDU, FWG, Grüne und Linke sollten endlich ihr eigenes Versagen eingestehen, anstatt an peinlichen Legenden zu stricken.“

1 KOMMENTAR

  1. Es bestätigt sich jetzt für auch die letzten Sibelius-Anhänger, was von Szenekennern schon seit langer Zeit kritisiert wird: das hier jemand eine Aufgabe übertragen bekommt, für die er im kaufmännischen Bereich keine sichtbaren Qualifikationen und im künstlerischen Bereich einen höchst eigenartigen Ruf mitbringt – wer sich häufiger in sozialen Netzwerken aufhält, den hätte das erleichterte Aufatmen in der Umgebung des Theaters an der Rott hellhörig machen sollen. Aber wer nicht hören will, muss fühlen…. Hoffentlich hat das verantwortliche Dezernat wenigstens jetzt den Mut, diese katastrophale Fehlentscheidung zuzugeben und die Konsequenzen zu ziehen. Für eine derartige Schlecht- bzw. Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen fliegt man in der Privatwirtschaft schon wesentlich früher fristlos raus. Bitte schnell entscheiden, damit endlich mal wieder Ruhe einkehrt, vielleicht kommen dann auch wieder die früheren Stammgäste zurück, die sich jetzt nur noch bei den Konzerten treffen, „weil man die nicht mit einer (Selbst-)Inszenierung verderben kann“.

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