Malu Dreyer zur Bundesratspräsidentin gewählt

3
Symbolfoto "Bundesrat"

Bildquelle: pixabay

MAINZ/BERLIN. „Der Bundesrat ist vor allem die Stimme der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionen in Berlin. Es ist für mich daher eine besonders ehrenvolle und schöne Aufgabe, als rheinland-pfälzische Bundesratspräsidentin ein Jahr lang dieser Stimme Gehör zu verschaffen. Die föderale Verfassung in Deutschland ist eine bewusst gewählte, kluge und bewährte Struktur. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben Lehren aus der bitteren Geschichte unseres Landes gezogen. Wir sind ihnen heute dankbar für die Möglichkeit, die Länderstimmen in einem starken Verfahren über den Bundesrat einbringen und so den Föderalismus mit Leben füllen zu können.“ Das sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute nach ihrer Wahl zur Bundesratspräsidentin.

Mit Blick auf ihr bevorstehendes Amtsjahr betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Während meiner Bundesratspräsidentschaft ist es mir besonders wichtig, die Chancen des demokratischen Miteinanders immer wieder neu zu vermitteln. Wir stehen in den Ländern, in Deutschland und in Europa vor vielen Herausforderungen. Wir müssen Politikverdrossenheit und Populismus entgegenwirken und das soziale Auseinanderdriften der Gesellschaft verhindern. Politik muss glaubhaft zeigen, dass Demokratiemüdigkeit nicht die Antwort auf Probleme ist. Das demokratische Miteinander fällt uns jedoch nicht in den Schoß, es muss immer wieder erstritten und als Kultur gelebt werden. Dafür werde ich im Jahr meiner Bundesratspräsidentschaft arbeiten.“

Die Ministerpräsidentin fügte hinzu: „Zu Deutschland gehört die Vielfalt unserer Menschen, unserer Geschichten, unserer Erfahrungen und Ansichten. Gerade die Vielfalt ist das, was unsere Gesellschaft und unsere Demokratie ausmacht. Dabei stehen wir alle auf dem Boden unserer Verfassung, haben gemeinsame Spielregeln und Grundwerte als Basis für das Miteinander. Oft sind es die jungen Menschen, die eine besondere Offenheit für die Zukunft mitbringen, die Dinge nicht einfach als gegeben hinnehmen und auch über Grenzen schauen und Ideen entwickeln. Ich will das Engagement junger Menschen für die Gestaltung unserer Gesellschaft und von Europa gewinnen. Ich möchte zeigen, dass wir die Vielfalt von Fragen, Meinungen und Anliegen bewältigen und gute gemeinsame Antworten und Lösungen finden können: Zusammen sind wir Deutschland.“

Einen besonderen Dank richtete Ministerpräsidentin Malu Dreyer an ihren Amtsvorgänger, Ministerpräsident Stanislav Tillich: „Durch Ihre umsichtige, vermittelnde Amtsführung haben Sie die Geschäfte des Bundesrates in einem nicht einfachen Jahr, an dessen Ende der „Tag der Deutschen Einheit“ in Dresden stand, sicher geführt. An Ihre erfolgreiche Arbeit werde ich anknüpfen und unsere gemeinsamen Ziele und Werte weiter verfolgen können. Ich freue mich auf diese wichtige und ehrenvolle Aufgabe.“

Hintergrund zur Bundesratspräsidentschaft:
Jedes Jahr zum 1. November wählt der Bundesrat aus dem Kreis der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sein neues Präsidium. Ihm gehören der Bundesratspräsident/die Bundesratspräsidentin und zwei Stellvertreter an. Die Wahl erfolgt nach einer vereinbarten Reihenfolge, die durch die Einwohnerzahl der Länder bestimmt wird. Der Turnus beginnt mit dem Regierungschef/der Regierungschefin von Nordrhein-Westfalen, dem Land mit den meisten Einwohnern.
So sieht es eine Vereinbarung vor, auf die sich die Ministerpräsidenten 1950 in Königstein im Taunus verständigt haben – nicht zu verwechseln mit dem so genannten Königsteiner Schlüssel, der die Anteile einzelner Länder an gemeinsamen Finanzierungen festlegt. Die Regelung sorgt für Unabhängigkeit bei der Besetzung des Amtes des Bundesratspräsidenten von wechselnden Mehrheitsverhältnissen und parteipolitischen Erwägungen. Zudem kommt jedes Land gleichberechtigt an die Reihe, den Präsidenten zu stellen.

Die Hauptaufgaben des Präsidenten/der Präsidentin bestehen im Wesentlichen in der Einberufung und Leitung der Plenarsitzungen des Bundesrates. Der Bundesratspräsident bzw. die Bundesratspräsidentin vertritt die Bundesrepublik Deutschland rechtlich in allen Angelegenheiten des Bundesrates.

Daneben weist das Grundgesetz dem Präsidenten/der Präsidentin des Bundesrates eine besondere Aufgabe zu: Er/Sie hat laut Artikel 57 Grundgesetz die Befugnisse des Bundespräsidenten wahrzunehmen, wenn dieser verhindert oder vorzeitig aus dem Amt geschieden ist. Protokollarisch wird der Bundesratspräsident wegen dieser Vertreterfunktion oft als „Nummer 2“ nach dem Bundespräsidenten angesehen.

Rheinland-pfälzische Ministerpräsidenten hatten bisher fünf Mal das Amt des Bundesratspräsidenten inne: Peter Altmaier 1954/1955 und 1965/1966, Bernhard Vogel 1976/1977 und 1987/1988, Kurt Beck im Jahr 2000/2001.

3 KOMMENTARE

  1. Das Amt wurde seit Beck reihum an die jeweiligen Ministerpräsidenten der anderen 15 Bundesländer vergeben. Rheinland-Pfalz war an der Reihe – mehr nicht!

  2. Herr Schäuble will die Macht des Bundesrates einschränken und die bisherige Notwendigkeit einer „zwei-Drittel-Mehrheit“ auf „einfache Mehrheit“ herunterstufen.
    Und da soll jetzt Mariechen aus Mainz populär Monsterwellen in den Medien losschlagen, um die Beibehaltung der absoluten Mehrheit zu retten? Pustekuchen, die Frau will einfach nur ein Pöstchen, siehe letzte Landtagswahl: Vor der Wahl hat sie Trier die Treue geschworen und direkt nach der Wahl hat sie Trier sich selbst überlassen. SPD? Ich sach nur Nürburg-Ring oder Flughafen Hahn. Als Staatsanwältin muss man sich privat versichern, deshalb kommt sie jetzt in keine gesetzlichen Kasse mehr rein und private Krankenversicherung ist nunmal teuer mit all der Selbstbeteiligung und so, besonders bei chronischen Erkrankungen.
    Berlins neuer Ehrenbürger Schäubi (auch privat krankenversichert) freut sich schon auf Malulu.

  3. „Als Staatsanwältin muss man sich privat versichern, deshalb kommt sie jetzt in keine gesetzlichen Kasse mehr rein und private Krankenversicherung ist nunmal teuer mit all der Selbstbeteiligung und so,
    besonders bei chronischen Erkrankungen.“

    Wie kann man nur so durch sein, Herr „HahatollesBuchstabenspielaufgrundschulniveau“?, (aber immerhin passt der Name wohl zum Träger) Für solche Kommentare haben schon gewisse Politiker mächtig einen auf den Deckel bekommen, das ist unterste Schublade!

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Die Redaktion behält sich vor, Lesermeinungen zu kürzen. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihrer zugesandten Meinungen. Klarname ist nicht erforderlich. Eine E-Mail-Adresse muss angegeben werden, wird aber nicht veröffentlicht.