MAINZ. Nach dem Bekanntwerden eines Schreibens der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG an die Landesregierung, üben sowohl Die Linke, als auch die AfD heftige Kritik an der Landesregierung.
Landesvorsitzende Katrin Werner:
„Wenn der Inhalt des KPMG-Schreibens richtig ist, dann hat die Landesregierung die Bevölkerung bewusst über die Vorgänge am Flughafen Hahn getäuscht. Das Land tut alles um das Pleiteprojekt los zu werden und wirft dabei scheinbar jegliche Sorgfaltspflicht über Bord“, kommentiert die Landesvorsitzende der LINKEN, Katrin Werner, die jüngsten Presseberichte. „Die Landesregierung muss zu ihrer Verantwortung stehen, für lückenlose Aufklärung sorgen und natürlich auch entsprechende personelle Konsequenzen ziehen. Angesichts solcher Vorgänge ist die zunehmende Politikerverdrossenheit jedenfalls keine Überraschung“, stellt die Trierer Bundestagsabgeordnete fest.
Da auch zur neuen Verkaufsrunde wenig Positives zu hören ist, sollte sich das Land schleunigst einen Plan B überlegen. „Es dürfte schwer werden den Flughafen langfristig am Leben zu halten, dafür sprechen die Erfahrungen mit allen Regionalflughäfen in Deutschland“, so Werner weiter. „Statt weiter Millionen Subventionen in ein hoffnungsloses Prestigeprojekt zu stecken, sollte das Geld für nachhaltige Investitionen in der Region genutzt werden.“
Auch der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag, Uwe Junge, kritisiert die aktuelle Landesregierung scharf.
„Sollten sich die heute von der Allgemeinen Zeitung veröffentlichten Vorwürfe erhärten, würde dies bedeuten, dass die Landesregierung ihre Sorgfaltspflichten bewusst fahrlässig verletzt hat und zudem versucht hat, Parlament und Öffentlichkeit zu täuschen. Noch Anfang Juni hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärt, sie habe sich vergewissert, dass das verantwortliche SPD-Innenministerium unter Roger Lewentz alles an Sicherheiten eingeholt hätte, was möglich sei. Diese Aussage steht in klarem Widerspruch zum Inhalt des von der Allgemeinen Zeitung zitierten Schreibens“, so Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
„Die Landesregierung wäre verpflichtet gewesen, ausdrücklich auf derart schwerwiegende Bedenken hinzuweisen. Dass dies vorliegend nicht erfolgt ist, kommt einem Täuschungsversuch gleich. Wir fordern die Landesregierung nochmals auf, endlich alle Dokumente im Zusammenhang mit dem Verkauf des Flughafens Frankfurt-Hahn vollständig offen zu legen und die KPMG von ihrer Schweigepflicht zu entbinden. Frau Dreyer, Parlament und Öffentlichkeit brauchen hier endlich Klarheit und Ihr Versprechen der ‚maximalen Transparenz‘ wird zum Unwort des Jahres“, so Junge. „Nur der bereits von uns geforderte Untersuchungsausschuss wird das ganze Ausmaß Ihres Versagens ans Tageslicht bringen.“