Stich: Klare Absage an Klöckners Griff nach der Macht

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Bildquelle: Eric Thielen/Archiv

MAINZ. Zum abgelehnten Misstrauensantrag der CDU Rheinland-Pfalz gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Der Landtag hat heute Ministerpräsidentin Malu Dreyer sein Vertrauen ausgesprochen. Frau Klöckners Griff nach der Macht wurde damit, wie schon am 13. März durch die Wählerinnen und Wähler des Landes, eine klare Absage erteilt. Politisch war der Misstrauensantrag ohnehin nicht gerechtfertigt. Er beruhte auf persönlichen Beweggründen der CDU-Oppositionsführerin.“

Mit der Ablehnung des Misstrauensantrages entspreche der Landtag der politischen Stimmung im Land, so Stich weiter: „Der aktuelle SWR-Politrend beweist, dass Julia Klöckner nicht für die Mehrheit der Menschen in Rheinland-Pfalz steht. Die Mehrheit der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer steht nach wie vor hinter der Ampel-Koalition. Bemerkenswert ist, dass die CDU bei ihrem Antrag völlig skrupellos auf eine gemeinsame Mehrheit mit der AfD spekuliert hat, um die Ministerpräsidentin zu stürzen.“

Stich abschließend: „Nun geht es darum, die Vorgänge um den Verkaufsprozess aufzuklären und mit Vertrauen und Verantwortung weiter die Zukunft von Rheinland-Pfalz zu gestalten. Im Mittelpunkt steht dabei zunächst, eine gute Perspektive für die Region und die Menschen rund um den Flughafen Hahn zu ermöglichen. Zu diesem Vorhaben steht die SPD Rheinland-Pfalz.“

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