Gesundheitskarte für Flüchtlinge: „Unglaublicher Vorgang“

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Bildquelle: Stadt Trier

TRIER. Die vom Stadtrat beschlossene Gesundheitskarte für Flüchtlinge kommt nun doch nicht. Und es hagelt Kritik für Dezernentin Birk, auch aus den eigenen Reihen.

Die Trierer Grünen nehmen kopfschüttelnd den Versuch der Abmoderation der Gesundheitskarte für Flüchtlinge durch die Sozialdezernentin Angelika Birk zur Kenntnis. Dazu erklären der Sozialpolitische Sprecher der Grünen Ratsfraktion Thorsten Kretzer und der Vorstandssprecher der Partei Wolf Buchmann:

„Es ist schon ein unglaublicher Vorgang, wie Frau Birk hier mit einem fast einstimmig gefassten Ratsbeschluss umgeht. Über eine Randnotiz in einer Pressekonferenz, lässt sie den Oberbürgermeister mitteilen, dass sie sich über den Rat der Stadt Trier hinwegsetzt. Die Einführung der Gesundheitskarte ist eine lange Geschichte des Hinauszögerns, Hinhaltens und Vertröstens. Immer wieder haben die Grünen und andere Fraktionen die Umsetzung des Beschlusses angemahnt und nachgefragt. Frau Birk war informiert, dass es eine fraktionsübergreifende Initiative zur Einladung von Experten des Gesundheitsministeriums gibt. Bei dem Termin sollen von der Verwaltung aufgeworfenen Fragen geklärt werden. Der Versuch hier vorschnell Fakten zu schaffen ist für uns als Rats- und Gremienmitglieder nicht hinnehmbar.“

Auch die Linken kritisieren die Dezernentin: „Die Ankündigung keine Gesundheitskarte für Geflüchtete einführen zu wollen, ist ein Affront sowohl gegenüber dem Stadtrat als auch gegenüber den Menschen, die zu uns vor Krieg und Elend geflohen sind“, kritisiert Stadtrat Paul Hilger die Ankündigung der grünen Sozialdezernentin Angelika Birk.

Die Kreisvorsitzende der LINKEN, Katrin Werner, pflichtet dem bei: „Weder die angeblich zu hohen Kosten noch die abnehmende Zahl an neu ankommenden Flüchtlingen sind ausreichende Argumente gegen die Einführung. Nur weil jetzt weniger Menschen ankommen, sollen diese weiterhin schlecht versorgt werden? Ohne Gesundheitskarte muss weiterhin jeder Arztbesuch vom Sozialamt genehmigt werden – ein Prozedere was nicht nur hinsichtlich Kosten und Bürokratie mehr als fragwürdig ist.“

„Sollte Frau Birk keine wirklich gewichtigen Gründe anführen können, so werden wir ihrem Rücknahmeantrag nicht zustimmen können. Bisher kann man sich des Eindrucks nicht verwehren, dass der Sozialdezernentin für das im Stadtrat beschlossene Modellprojekt schlicht der Mut zur Umsetzung fehlt“, resümiert Hilger.

„Sozialdezernentin Angelika Birk verschleppte zunächst über Monate die Umsetzung der Gesundheitskarte und versorgte die Stadtrats­mitglieder mit Fehlinformationen, um die Umsetzung der Karte zu verhindern. Kurz vor einer bevorstehenden Einladung von Stadtratsfraktionen ans Gesundheits­ministerium zur Klärung von Sachfragen lässt Birk mitteilen, dass die Stadt Trier keine Gesundheitskarte für Flüchtlinge anbieten wolle.“ so die Arbeitsgemeinschaft Frieden in einer Presseerklärung.

„Die Verwaltung will mit der Ankündigung, die Gesundheitskarte zu kippen, eine bereits gefällt politische Entscheidung blockieren und den Stadtrat als Ent­schei­dungs­gremium aushebeln. Das darf vom Stadtrat nicht hingenommen werden.“ so Markus Pflüger für die AGF.
„Die Kosten seien zu hoch, ist eine nicht haltbare Begründung. Andere Bundes­länder, die die Gesundheitskarte für Flüchtlinge eingeführt haben, zeigen dass die Kosten nicht steigen. Und auch bei zurückgehenden Flüchtlingszahlen macht die Gesund­heits­karte für jeden einzelnen Menschen Sinn. Denn Geflüchtete müssen sonst als Bittsteller beim nur Montag, Mittwoch, Freitag von 8.30 bis 11.30 Uhr geöffnetem Sozialamt vorstellig werden, um im Krankheitsfall mit einem Behand­lungsschein zum Arzt gehen zu können. Die Gesundheits­karte für Flüchtlinge ist also eine humanitäre Verpflichtung, verringert die Diskriminierung und dient der Integration“ so die AGF.

„Der Stadtrat sollte sich aus unserer Sicht mit Experten aus dem Gesundheits­ministerium und den Krankenkassen zu aufgeworfenen Fragen beraten, um den Beschluss zur Einführung der Gesund­heits­karte für Flüchtlinge fundierter bestätigen zu können.“ fordert die AG Frieden, die sich seit Jahren für eine Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge stark macht.

9 KOMMENTARE

  1. Was regen die such so auf ? Das Dezernenten sich seit Jahren weigern gefasste Beschlüsse auszuführen ist doch ein alter Hut. Beispiele gibt es einige

  2. 1. Fantasie: Die Schweiz hat doch ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt. Selbiges gilt für jeden, also auch für Herrn Meier, der seinen 1300EUR Bürojob in D satt hatt, deshalb geht er mit Frau und Kind in die Schweiz, bekommt dort eine Wohnung und eine kostenlose Krankenversicherung per Krankenversichertenkarte.
    2. Realität: Y. hat die Schnauze voll von seinem heruntergewirtschafteten Land namens Algerien, Libanon, Kosovo…und braucht ein neues Gebiss. Deshalb sagt er zu seiner Frau: Frau ich habe von einem Land gelesen wo Milch und Honig fliesst. Das heisst Deutschland. dort ist eine alte Frau die Chefin, die lässt alle rein, ich muss nur über die Grenze kommen, dann darf ich euch nachholen. Auf dem Schwarzmarkt habe ich einen falschen Pass gekauft. Sobald ich dort bin hole ich euch nach, und neue Zähne gibts obendrein und ihr kriegt bei Ankunft von diesen Trotteln noch Blumen geschenkt weil die alles zahlen. Ob wir wirklich auf der Flucht sind können die nicht prüfen weil wer spricht schon unseren Dialekt. Merkt euch gleich mal, nix verstehn ist der wichtigste deutsche Ausdruck.

    Und wieso ist man Bittsteller wenn man sich beim Sozialamt einen Behandlungsschein holt? Einheimische Sozialh.empfänger müssen auch beim Sozialamt vorsprechen für dieses und jenes, dann kann man das wohl auch von diesen Herrschaften erwarten.

  3. Zitat „Die Gesundheits­karte für Flüchtlinge ist also eine humanitäre Verpflichtung,“

    Diese Einstellung finde ich gut, ABER dann bitteschön die freie Heilfürsorge für alle !

  4. Ich raste gleich aus, Gesundheitskarte für Flüchtlinge, nie in meinem Leben würden die von mir so was erhalten.

    Frau Birk, volle Zustimmung meinerseitz.

  5. In den ersten 15 Monaten zahlen die Kommunen die Behandlungskosten für Flüchtlinge. Nur in wenigen Ausnahmefällen nimmt das Land den Kommunen die Kostenlast für die Behandlung von Flüchtlingen ab. Erst nach 15 Monaten übernimmt der Bund die Behandlungskosten für Flüchtlinge.

    „Wir Stadtverwalter wollen die Kosten abwälzen, z. B. auf die Krankenkassen mittels einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge und Co. — Wenn selbige das neue Angebot inflationär in Anspruch nehmen, kann das uns doch nach dem Abwälzen herzlich egal sein. Lieber soll die Krankenkasse die Beiträge erhöhen anstatt wir die Steuern. Wir Beamten müssen uns übrigens privat krankenversichern.“

    Und nach jetzigem Modell kann aber wohl nur der Verwaltungsanteil abgewälzt werden, quasi Theater Trier >>Teil 2 – die Rückkehr<<.

    Gesundheitskarte für Flüchtlinge WTF ?? Dem Stadtrat geht es wohl zu gut, ich glaube Trier hätte gerne wieder eine richtige Belagerung wie zu Napoleons Zeiten. Der Stadtrat lockt die Belagerer ja förmlich an.

  6. Wie sich doch die Symptome von Traumatisierung geändert haben: Im zweiten Weltkrieg sahen polnische, deutsche, französische oder sonstige Flüchtligne auf der Flucht vor Bomben und Vergewaltigung meistens ziemlich fertig aus (einfach mal googeln). Grade beim Radfahren am Flüchtlingsheim kam ein zeitgenössischer traumatisierter Flüchtling des Weges: Halblange Jeans, modische Turnschuhe, schicke Sonnenbrille, gegelte Haare, Flumme lässig im Mundwinkel, Handy am Ohr, viriler Dreitagebart, geschmackvolles T-shirt 🙂

    • Ja klar kann sich diese, von der Kanzlerin, eingeladene Fachkraft in vollstem Selbstbewusstsein zeigen. In diese Leute gehört richtig investiert damit sie das uns 10fach zurückzahlen. Die wissen was sie können, scharren mit den Hufen um endlich ihr „know how“ der Deutschen Wirtschaft zur Verfügung zu stellen. Wir brauchen die alle für unser Land, manch einer kapiert das hier nicht….

  7. Bei Frau Birk wundert mich Garnichts mehr, Inkompetente unzumutbare Politikerin. Sowas hatte Trier noch nicht. Gehen Sie dort hin, woher sie gekommen sind. Vor Ihnen war in Trier alles friedlich.

  8. @ Trverer

    Die Dame hat in den letzten Jahren viel Mist fabriziert, Diesmal hat sie aber alles richtig gemacht!

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