Frage der Rechtsstaatlichkeit offen – „SKB-Datei“ auch in Trier

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Feuer und Flamme für ihren SVE.

Bildquelle: lokalo.de

TRIER. Neben der „Datei Gewalttäter Sport“ führt die Polizei auch eine weitere Datei. In der sogenannten“SKB-Datei“ werden Daten von auffälligen Fußballfans gespeichtert und druch die Arbeit der „Szenekundigen Beamten“ erweitert. Fans, Fanprojekte und Fußball-Anwälte halten diese Datei für mehr als fragwürdig. Das Fanprojekt Trier hat bei der Trierer Polizei nachgefragt und Antworten bekommen.

Philiip Krüger, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft der Fanprojekte (BAG), hatte in einem Interview mit dem Magazin „11Freunde“ auf den Umstand aufmerksam gemacht: „Die Polizei darf und soll personenbezogene Daten speichern, wenn es zur Aufklärung von Straftaten beiträgt. Das hat sie bislang auch zum Beispiel in der Datei Gewalttäter Sport gemacht. Wenn Zeugen oder Beschuldigte direkt vernommen werden ist das richtig, denn dort besteht ein direkter Zusammenhang. Bei den so genannten SKB-Dateien ist es leider sehr unklar: Wer hat Zugriff? Wo gibt es diese Datei? Seit wann werden die Daten geführt und geschieht das einheitlich? Welche Daten werden erhoben und gespeichert?“

„In der Datei Gewalttäter Sport werden Personen gespeichert, die bereits schon einmal auffällig geworden sind. Was passiert allerdings mit mir, wenn ich mich mit einer solchen Person unterhalte? Komme ich dann in die SKB-Datei?“, fragt ein junger Fan aus Dortmund in seinem Blog.

Genau das sind die Fragen, die auch das Fanprojekt in Trier mit seiner Anfrage bei der Polizei klären wollte.

Hier die Fragen und (zusammengefassten) Antworten:

Welche Kriterien führen dazu in der Datei aufgenommen zu werden?

Eingeleitete und abgeschlossene Ermittlungsverfahren sowie rechtskräftige Verurteilungen in folgenden Fällen: Straftaten unter Anwendung von Gewalt gegen Leib und Leben oder fremde Sachen mit der Folge eines erheblichen Schadens, gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (§§ 315 ff. StGB), Störung öffentlicher Betriebe (§ 316 b StGB), Nötigung (§ 240 StGB), Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB), Beleidigung (§ 185 StGB)

Welche personenbezogenen Daten werden gespeichert?

Eigentlich alle, von Namen über Bilder, Funktion in der Gruppe bis hin zu den Reisewegen der einzelnen Personen

Wie lange werden die Daten gespeichert?

Die Datenspeicherung erfolgt solange, wie sie für die Zwecke der Datei erforderlich ist. Hierzu sind in der Errichtungsanordnung regelmäßige Erforderlichkeitsprüfungen vorgeschrieben.

Wer hat Zugriff auf die Datei und wer führt die Datei?

Verantwortliche Stelle zur Führung der Datei ist die Polizeiinspektion Trier, SKB.

Zugriff auf die Datei haben neben den jeweils zuständigen SKB nur die mit der Verfahrenskontrolle und -betreuung beauftragten Personen sowie Vorgesetzte im Rahmen ihrer Dienst- und Fachaufsicht.

Wie hoch ist die Anzahl der Personen über die aktuell Daten gespeichert werden?

Derzeit (Stand 3.3.2016) sind 30 Personen in der SKB Datei der Polizeiinspektion Trier gespeichert.

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